Streit um Kosten für Geflüchtete: Weil will schnellere Verfahren
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ging es am Donnerstag um die Kosten zur Aufnahme von Geflüchteten. Den Vorsitz der MPK hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Die Unterbringung von Geflüchteten bringt viele Städte und Gemeinden inzwischen an den Rand des Machbaren. Auch die Länder machen Druck auf den Bund, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Bei der MPK sollte es deshalb um die "faire Aufteilung der Kostenlast" gehen, sagte Weil am Mittwoch. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich müssten konkretisiert werden. "Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden."
Weil: Bund soll Vorhaltekosten von Kommunen übernehmen
Weil hatte im Vorfeld der Konferenz auf NDR Info zudem bemängelt, dass der Bund insgesamt seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe. Er und seine Länderkollegen erwarteten viel mehr finanzielle Hilfe. Den Wunsch der Kommunen, dass die Vorhaltekosten mit abgedeckt würden, unterstütze er voll und ganz. "Die Kommunen sagen mit Recht, dass sie Unterkünfte vorhalten müssen, von denen sie nicht wissen, wann sie in Anspruch genommen werden." Wenn man aber vermeiden wolle, dass Turnhallen spontan belegt werden müssten, dann müsse man genügend Unterkunftsplätze haben, die im Falle eines Falles sehr schnell aktiviert werden können. Das sei eines der Hauptthemen, die geklärt werden sollten, sagte Weil.
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Bund-Länder-Gipfel diskutiert über die Unterbringung von Geflüchteten
Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das teilte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch mit. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollten das Treffen am Donnerstag nutzen, um den Gipfel im Mai vorzubereiten. "Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen", sagte Weil mit Blick auf das kommende Treffen.
