Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen befürchten mehr Widerstand
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor Protesten gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete. Bereits das vergangene Jahr habe die Kommunen überlastet. Nötig sei mehr Geld vom Bund.
"Im Land brodelt es", sagte Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei nicht überraschend, wenn es in Niedersachsen ebenfalls zu Protesten komme wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Krise einfach auszusitzen, wie es Bundes- und Landesregierung machen, helfe nicht weiter - gerade vor dem Hintergrund von bis zu 400.000 Geflüchteten, mit denen die Bundesregierung in diesem Jahr rechnet.
VIDEO: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu (03.03.2023) (1 Min)
Bund muss mehr Geld für Geflüchtete ausgeben
Laut Trips braucht es eine verlässliche Zuwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Bereits das vergangene Jahr mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Asylbewerbern habe die Kommunen überlastet. Der Bund müsse sich finanziell stärker an den Kosten für die Unterbringung und die Integration beteiligen. "Allein die Kommunen in Niedersachsen haben über 100 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte aufgewandt. Vom Bund erstattet bekommen sie dafür nur 50 Millionen." Doch Geld allein reiche nicht, es müsse über eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa diskutiert werden.
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