Schärferes Waffenrecht: Niedersachsen fordert Bund zum Handeln auf
Der Bundesrat hat sich am Freitag dem niedersächsischen Antrag angeschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Bund dazu auf, schnell tätig zu werden.
Messerkriminalität sei nicht nur in Niedersachsen ein großes Problem, sagte Weil am Freitag in einer Rede im Bundesrat in Berlin. "Wir erleben eine deutliche Zunahme von Messerattacken in den vergangenen Monaten und Jahren. Und wir sehen auch, dass die Verbreitung von Messern spürbar zugenommen hat. Dass insbesondere in manchen Kreisen junger Leute Messer als Statussymbole zur alltäglichen Ausstattung gehören." Das könne so nicht weitergehen. Der Umgang mit Messern müsse eingeschränkt werden, sagte Weil weiter.
Antrag im Bundesrat: Niedersachsen will mehr Messer-Verbote
Die niedersächsische Landesregierung hatte dafür einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Waffenrecht zu verschärfen. Diesem Antrag stimmten die anderen Bundesländer am Freitag zu. In dem Antrag fordert das Land unter anderem, Springmesser generell zu verbieten. Außerdem sollten Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als sechs Zentimetern Länge nicht mehr mitgeführt werden dürfen. Und in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden sollten Waffen grundsätzlich verboten werden, sofern sie sich nicht in einem geschlossenen Behältnis befinden, heißt es in dem Antrag.
Länder fordern: Bund soll Waffenrecht verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits im Januar 2023 angekündigt, dass auch für den Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie Armbrüsten der Kleine Waffenschein erforderlich sein sollte. Zudem sollte der Besitz von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen grundsätzlich verboten werden. Mit einer solchen Waffe wurden im März dieses Jahres im Landkreis Rotenburg vier Menschen getötet.
Weil drängt zur Eile
Die von Faeser geforderten Verschärfungen seien absolut richtig, sagte Ministerpräsident Weil am Freitag im Bundesrat. "Was wir uns fragen, warum gibt es diese Reform immer noch nicht? Wenn sich alle einig sind und sich das Ganze eigentlich geradezu aufdrängt, warum steht es noch nicht im Bundesgesetzblatt?" Mit anderen Worten: Der Bund sollte jetzt so schnell wie möglich das Waffenrecht verschärfen - eine Forderung, der sich die anderen Bundesländer anschlossen.
