SPD-Treffen auf Norderney: Der Kanzler kommt per Hubschrauber
Norderney wird eher mit Urlaub in Verbindung gebracht - nicht unbedingt mit Politik. Für zwei Tage ändert sich dies ein wenig. Grund: eine Klausurtagung der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und NRW. Mit dabei sind auch mehrere Minister und Kanzler Scholz.
Für die mehreren Hundert Polizisten von der Wasserschutz-, Bereitschafts- und Bundespolizei, die die ostfriesische Insel sichern, bedeutet das viel Arbeit. Ab Freitagvormittag steigt die Anspannung dann noch an: Olaf Scholz ist auf Norderney mit dem Hubschrauber gelandet. Polizeiautos stehen an Straßenecken, fahren im Schritt-Tempo durch die kleinen Straßen. Das sogenannte Conversationshaus - das historische Kurhaus der Insel - ist gleich ganz abgesperrt. Die meisten Touristen nehmen es gelassen. Ja, man sehe viel Polizei, aber das sei in Ordnung, sagt ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Schade sei natürlich, dass das Conversationshaus am zentralen Kurplatz gesperrt sei. Andere Inselgäste allerdings finden: schade um die Steuergelder - und: Dieses Treffen werde die SPD auch nicht mehr retten können.
SPD fordert auf Norderney neues Sondervermögen
Das sieht die SPD selbst offenbar anders. Parteichefin Saskia Esken, die auch bei der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten von Niedersachsen und NRW mit dabei war, findet es gut, dass sich die SPD auf Norderney trifft. Man lerne gerne verschiedene Teile Deutschlands kennen, außerdem könne man sich auf der Insel gut zurückziehen, um sich mit Themen mal intensiv zu beschäftigen. Und zu diesen Themen gehört für die SPD ganz klar: Der Staat brauche mehr Geld. In einem Impulspapier stellten die Landesgruppen-Chefs der Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und NRW ihre Forderungen dazu gleich zu Beginn der Tagung am Donnerstag vor. Und das hat es in sich: Sie wollen ein weiteres Sondervermögen, einen Investitionsfonds, eine Reform der Schuldenbremse sowie höhere Steuern für sehr Wohlhabende. Sicher nichts, worüber der liberale Koalitionspartner FDP in den anstehenden Haushaltgesprächen gerne reden würde.
Scholz widmet sich der Weltlage - und der Energiewende
Anwesende SPD-Minister wollten sich dazu nicht äußern und der Kanzler widmete sich der Weltlage. Wenige Stunden nach Medienberichten über einen Angriff Israels auf den Iran, mahnte er, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation komme. Weitere seiner Themen: Deutschland gut aufstellen für die Energiewende und die Sicherung des Sozialstaates. Von den mehr als 70 Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und NRW bekam er dafür viel Applaus.
Feriengäste wünschen sich vom Kanzler mehr Machtworte
Auch für den Norderneyer Bürgermeister Frank Ulrichs (SPD) war Olaf Scholz ein begehrter Gast. Und das heißt: Der Kanzler sollte sich ins Goldene Buch eintragen, was der auch bereitwillig machte. Und was hätten Insulaner und Touristen dem Kanzler ins Stammbuch geschrieben, wenn es eins gegeben hätte? Ab und zu mal mit der Faust auf den Tisch hauen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für mehr Einigkeit unter den Koalitionspartnern sorgen, sagen sie. Ein Feriengast aus Nordrhein-Westfalen hofft: Vielleicht helfe ihm ja der frische Nordseewind. Auch wenn der Kanzler seinen Stil vermutlich nicht ändern wird - eines hat die Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten auf jeden Fall gebracht: Selten stieß eine Tagung auf so viel Interesse wie die auf Norderney.
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