Scholz schließt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus
Bei einem Bürgerdialog in Lüneburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut ausgeschlossen, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Rund 200 Gäste konnten dem Kanzler Fragen stellen.
Scholz sagte am Samstag, es gebe Waffen, die könne man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht werde, die Kontrolle behalte. Das Waffensystem Taurus sei aber so effektiv und präzise, dass man "direkt ein Wohnzimmer ansteuern" könne. Deshalb müsse man bei diesem Waffensystem "die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten", so Scholz. Nach der Freigabe des milliardenschweren Hilfspakets der USA an die Ukraine war Scholz von der Union und einigen Ampel-Politikern erneut aufgefordert worden, seine ablehnende Haltung zu überdenken.
Eintrag in das Goldene Buch der Stadt
Neben der Ukraine waren der Kampf gegen Kinderarmut, Migration und Sicherheit, Landwirtschaft, Klimawandel und die Inklusion von behinderten Menschen Themen der Veranstaltung. Eingeladen zu dem Bürgerdialog in der Ritterakademie hatte der SPD-Unterbezirk. Für die 200 Plätze hatte sich ein Mehrfaches an Interessenten gemeldet, so der Vize-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Jakob Blankenburg. Kanzler Scholz trug sich am Samstag auch in das Goldene Buch der Stadt Lüneburg ein.