Rüstungsproduktion: Teile für F-35-Kampfjet aus Niedersachsen?
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sucht nach einem neuen Standort, um Teile des Kampfflugzeugs F-35 zu produzieren. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wirbt für Niedersachsen.
Es geht um eine große Investitionssumme: Rund 100 Millionen Euro will Rheinmetall in eine neue Produktionsstätte in Deutschland stecken. Dort sollen in Zukunft Rumpfteile für den US-Kampfjet F-35 gefertigt werden. Die Flugzeuge sollen perspektivisch die Tornadoflotte der Bundeswehr ablösen. Für Rheinmetall ist die Produktion nach Unternehmensangaben "der Einstieg in eine neue Epoche" - für viele Bundesländer ist sie eine Chance für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Lies sieht "hervorragende Bedingungen" im Länder-Wettstreit
Zu den Bundesländern, die sich bisher ins Spiel gebracht haben, gehören neben Niedersachsen unter anderem Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies ist überzeugt, dass Niedersachsen in dem Wettstreit punkten kann: "Mit den hervorragenden logistischen Rahmenbedingungen durch eine gute Verkehrsinfrastruktur, über unsere Seehäfen sowie direkt verfügbare, erschlossene Flächen, können wir hier im Land sehr gute Standortbedingungen bieten." Zudem habe Niedersachsen mit dem Bau des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven gezeigt, wie schnell große Projekte umgesetzt werden könnten.
Land will mehrere Flächen anbieten
Rheinmetall hat in Unterlüß bei Celle bereits einen großen Standort. Mehr als 2.200 Beschäftigte produzieren dort Waffensysteme und Munition. Trotzdem: Als Favorit geht Niedersachsen nicht in das Rennen um den neuen Standort. Das Land will aber mehrere Flächen anbieten - auch mit Blick auf zukünftige Investitionsentscheidungen von Rheinmetall. Für die Standortauswahl spielen nach Angaben eines Rheinmetall-Sprechers Faktoren wie die Verkehrsanbindung, das Potenzial an Fachkräften in der Region sowie die Möglichkeit eines sofortigen Baustarts eine Rolle. Bis Ende Juni wolle das Unternehmen über den Standort entscheiden, so der Sprecher.
Wirtschaftsminister spricht von Umdenken durch Krieg in Ukraine
Lies räumt ein, dass der Umgang mit deutschen Rüstungsbetrieben Öffentlichkeit und Politik in der Vergangenheit "nicht immer leicht gefallen" sei. Durch den Krieg in der Ukraine habe aber ein Umdenken stattgefunden. Mit der Produktion der Kampfflugzeugteile könne Niedersachsen "außerdem einen wichtigen Beitrag zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr liefern".
Rückenwind von der Opposition
Auch die CDU und die AfD im Landtag halten es für richtig, dass sich der Wirtschaftsminister in der Standortfrage für das Land stark macht. "Beim Ansinnen unterstützen wir Minister Lies", so Jörn Schepelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. "Wichtig ist aber, dass neben einer weiteren Ankündigung auch aktive Unterstützung seitens des Landes erfolgt." Dringenden Handlungsbedarf sieht Schepelmann beispielsweise beim Bau der Küstenautobahn A20 oder den Plänen für die A39.
Innerhalb von etwa zwei Monaten soll Entscheidung fallen
Auch nach Ansicht von Omid Najafi, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD, müssen diese Projekte dringend umgesetzt werden. Damit "würde der Logistik zu einem immensen Quantensprung verholfen werden." Mit den Grünen als Koalitionspartner seien die Pläne aber schwer umzusetzen, so die Einschätzung der beiden Oppositionsparteien.
