"Reichsbürger": Drei Verfahren gegen Prinz-Reuß-Gruppe
In drei Verfahren müssen sich Mitglieder der "Gruppe Reuß" vor Gericht verantworten. In Stuttgart startete am Montag der erste Prozess. Ex-Polizist Michael F. aus Hannover steht ab Mitte Mai vor Gericht.
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt soll am 21. Mai der Prozess gegen Michael F. und acht weitere Angeklagte beginnen. Darunter sind auch mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Insgesamt sind 27 Beschuldigte angeklagt. Aufgrund der beispiellosen Dimension der Vorwürfe sollen die Verfahren an drei Gerichten - Stuttgart, München und Frankfurt - parallel stattfinden.
Früher Einbruchsberater - heute Angeklagter
Michael F. sitzt seit seiner Festnahme im Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Bis zu seiner Entlassung war er Einbruchsberater bei der Polizei Hannover. Dort übernahm Michael F. als Hauptkommissar wichtige Aufgaben, zum Beispiel das Erstellen von Sicherheitskonzepten für die jüdische Gemeinde. Wegen Reichsbürger-Äußerungen hatte er die Polizei verlassen müssen, laut Anklage soll er sogar einer der Rädelsführer der Gruppe sein. Vor Gericht wird dann auch Hans-Joachim H. stehen, ein Finanzberater aus dem Landkreis Harburg. Er soll der Vereinigung Geld gespendet haben.
Ärztin aus Vechelde sollte Gesundheitsministerin werden
Bei den beiden weiteren Prozessen in Stuttgart und München müssen sich unter anderem ein Rechtsanwalt aus Hannover und eine Ärztin aus Vechelde (Landkreis Peine) vor Gericht verantworten. Laut "Braunschweiger Zeitung" war die Ärztin nach dem geplanten Umsturz im neuen System als Gesundheitsministerin vorgesehen. Laut Anklage soll sie der Vereinigung um Prinz Reuß rund 47.000 Euro zur Verfügung gestellt haben, die unter anderem für ein Schießtraining verwendet wurden, berichtet die Zeitung. Der Prozess gegen die Ärztin soll am 18. Juni in München beginnen.
Generalstaatsanwaltschaft in Celle: Weitere Verfahren laufen
Wahrscheinlich ist, dass es vor dem Oberlandesgericht in Celle zu weiteren Gerichtsverfahren rund um die Reuß-Gruppe kommt. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hat mittlerweile eine ganze Reihe von Ermittlungen übernommen, die zuvor von der Bundesanwaltschaft geführt wurden. Es handelt sich um insgesamt neun Beschuldigte, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum gegenüber NDR Niedersachsen mitteilte. Ihnen werden demnach unterschiedliche Taten vorgeworfen, die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.
