"Reichsbürger": Bundesanwaltschaft klagt "Gruppe Reuß" an
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen 27 mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß erhoben - darunter sind auch vier Niedersachsen. Sie sollen vorgehabt haben, das politische System gewaltsam zu stürzen.
Seit mehr als einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft - nun ist der ehemalige Polizeibeamte Michael F. aus Hannover vom Generalbundesanwalt angeklagt worden. Der Prozess gegen ihn und neun weitere mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Reuß" soll voraussichtlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main stattfinden. Das teilte einer der Verteidiger von Michael F. dem NDR Niedersachsen mit.
Vorwurf: Mitglied in terroristischer Vereinigung
Der Ex-Polizist aus Hannover sitzt aufgrund der Vorwürfe, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, seit mittlerweile einem Jahr in Untersuchungshaft. Er wird von Ermittlern dem militärischen Arm der Gruppe zugeordnet. Mit angeklagt ist auch der mutmaßliche Anführer, der 72-jährige Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Gruppe soll Umsturz geplant haben
Der Verteidiger von Michael F., Martin Heynert, sagte dem NDR: "Wir sind erfreut darüber, dass die Anklage nun vorliegt. Das gibt Herrn F. Gelegenheit, sich vor dem Gericht zu rechtfertigen." Der Gruppe werden Umsturzpläne vorgeworfen, es soll darum gegangen sein, einen anderen Staat zu errichten. Michael F. hatte die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten.
Großspende: Mann aus Landkreis Harburg mitangeklagt
Ebenfalls angeklagt ist ein Unternehmensberater aus dem Landkreis Harburg, Hans-Joachim H. - auch er soll sich vor dem OLG Frankfurt verantworten. Er war im Mai verhaftet worden - weil er der Vereinigung in einzelnen Überweisungen mehr als 140.000 Euro gespendet haben soll. Außerdem soll er an konspirativen Treffen teilgenommen haben.
Anwalt sagt, Mandant sei getäuscht worden
Sein Anwalt, Tobias Weissenborn, sagte dem NDR, Hans-Joachim H. sei getäuscht worden und distanziere sich deutlich von der Gruppe rund um Prinz Reuß: "Mein Mandant hat der Gruppe kein Geld für einen Umsturz gespendet. Er hat einem Mitbeschuldigten zweckgebundene Darlehen gegeben im besten Glauben, dass es für die Opfer des Ahrtals und für die Bekämpfung eines Pädophilen-Netzwerks eingesetzt wird." Zuvor seien ihm als Beleg Datenpakete zu einem mutmaßlichen Kinderhändlerring zugesandt worden, um ihn zu Überweisungen zu bewegen. Hans-Joachim H. habe tatsächlich an Treffen teilgenommen. Doch als er geahnt habe, dass es um ganz andere Ziele gehe als er zunächst angenommen hatte, habe er Abstand genommen und sich zurückgezogen.
Anklage gegen weitere Beschuldigte aus Vechelde und Hannover
Ebenfalls angeklagt werden zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung aus Niedersachsen. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um die Ärztin Melanie R. aus Vechelde bei Braunschweig und der Rechtsanwalt Paul G. aus Hannover.
