Rechts gewinnt: Reaktionen zur Europawahl in Niedersachsen
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat bestürzt auf das Ergebnis der Europawahl reagiert. Die SPD hat die wenigsten Stimmen ihrer Geschichte auf Europa-Ebene eingefahren. Die Grünen verloren massiv.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach im NDR Fernsehen von einem" richtig schlechten" Wahlergebnis. Seine SPD stehe zwar noch hinter Kanzler Olaf Scholz und wolle nichts von einer Vertrauensfrage hören, sagte er - verwies aber auch auf interne Beratungen. Grünen-Chefin Julia Willie Hamburg macht den Streit innerhalb der Ampel-Koalition für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der EU-Wahl mitverantwortlich.
So wurde in Niedersachsens Landkreisen gewählt:
Weil: "Da ist überhaupt nichts dran schönzureden"
"Das ist für die SPD insgesamt im Bund und in allen Ländern ein richtig schlechtes Ergebnis", sagte Weil am Wahlabend. "Wir sind ja schon von einem sehr, sehr niedrigen Niveau gekommen und das haben wir mit diesem Ergebnis nochmal unterschritten. Da ist überhaupt nichts dran schönzureden." 19,5 Prozent der Wählerstimmen erhielten die Sozialdemokraten in Niedersachsen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis. Das sind 1,4 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Europawahl.
Kritik an Bundesregierung unter Scholz
Das Ergebnis sei ein "Denkanstoß oder Weckruf für die Bundesebene", sagte die niedersächsische SPD-Generalsekretärin Dörte Liebetruth am Montag in Hannover. Sie äußerte Kritik am Auftreten der Ampelregierung unter dem SPD-Kanzler Scholz. "Was wir uns wünschen, ist, dass diese Bundesregierung die Probleme dieses Landes gemeinsam löst und dass sie gemeinsam, wenn es koalitionsinterne Probleme gibt, die hinter verschlossenen Türen klärt und dann nach außen geht und weiter diese Probleme löst."
Gemeinsame Beratungen in den kommenden Tagen
Man werde "diese Wahlergebnisse in unseren Gremien in den nächsten Tagen miteinander beraten". Sie halte "viel davon, dass man miteinander und geschlossen nach außen auftritt als SPD". Auf die Frage, ob man ihre Ausführungen so verstehen könne, dass die SPD in Niedersachsen nicht mehr hinter dem Bundeskanzler stehe, antwortete die 44-Jährige: "Nein. Wir reden gemeinsam in den Gremien. Auch in den niedersächsischen Gremien werden wir diese Wahl sehr differenziert auswerten." Und dann werde man darüber reden, "was das auch für die Stellung der Niedersachsen-SPD innerhalb der Bundes-SPD heißt".
CDU möchte bald regieren
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei. 31,4 Prozent der Wählerstimmen erhielten die Christdemokraten den Angaben zufolge. "Unser Anspruch ist es, dieses Ergebnis noch auszubauen und 2027 den Ministerpräsidenten zu stellen", sagte Lechner am Sonntagabend im NDR Fernsehen. Die CDU sei wieder in der Lage, gute Ergebnisse zu erzielen.
Hamburg verweist auf Streit in der Ampel
Die Grünen erhielten 12,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 10,4 Prozentpunkten. Landesvorsitzende Julia Willie Hamburg, stellvertretende Ministerpräsidentin in Niedersachsen, verwies auf die Ampelkoalition. "Wir sehen in Niedersachsen, dass Menschen eine geschlossene Politik wollen und eine Regierung, die zusammenhält", sagte Hamburg dem NDR Niedersachsen. "Wenn man zur Ampel Umfragen sieht, dann ist vor allem der Streit innerhalb der Koalition das, was die Menschen umtreibt und hochgradig verunsichert. Es wäre gut, damit aufzuhören."
AfD: Reform der EU notwendig
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Klaus Wichmann, sagte, der Plan der AfD, einen europakritischen Wahlkampf zu führen, habe funktioniert. Eine Reform der EU sei notwendig.
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