Öffentlicher Dienst: So viel kostet Niedersachsen der Tarifabschluss
Die kürzlich beschlossene Tarifanhebung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder kostet Niedersachsen gut 2,3 Milliarden Euro. Das teilte das Finanzministerium dem NDR Niedersachsen mit.
"Eine überschlägige Berechnung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat für das Jahr 2023 eine Belastung von rund 460 Millionen Euro, für 2024 von rund 420 Millionen Euro und für 2025 von rund 1,457 Milliarden Euro ergeben", teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Die Zahlen umfassen demnach auch die Übertragung der Tarifanhebung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Auch die Landesbetriebe und Stiftungen seien berücksichtigt. "Die aktuelle Vorsorge des Landes ist dafür ausreichend", erklärte der Sprecher.
Beschäftigte bekommen 5,5 Prozent mehr Lohn und Sonderzahlungen
Nach tagelangen Verhandlungen wurde am Wochenende ein Durchbruch im Tarifkonflikt erzielt: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro. Ab November 2024 steigen die Einkommen um einen Sockelbetrag von 200 Euro und ab Februar 2025 um 5,5 Prozent. Das hatten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam mitgeteilt.
Bremen rechnet mit Kosten von 298 Millionen Euro
Bremen wird der Tarifabschluss nach ersten Schätzungen des Landes 298 Millionen Euro kosten. Für die Beamtinnen und Beamten muss der Abschluss noch per Gesetz übertragen werden, wie das Finanzressort am Montag mitteilte. Der Senator für Finanzen erarbeite einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bremens Finanzsenator Björn Fecker bezeichnete den Tarifabschluss als vernünftigen Kompromiss. "Die Haushaltslage ist extrem angespannt. Mit Blick darauf ist das ein herausforderndes, aber gerade noch tragfähiges Ergebnis", teilte der Grünen-Politiker mit. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten gestiegen und das Land müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben.
