Niedersachsen teilt Bezahlkarten für Geflüchtete aus
Ab Montag werden in Niedersachsen Bezahlkarten an Geflüchtete ausgegeben. Dadurch soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland gebracht wird. Die Karten sollen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden können.
Ein Einsatz der Karten im Ausland sei nicht möglich, hieß es am Dienstag vom niedersächsischen Innenministerium. "Mit der Bezahlkarte wird die Leistungsgewährung im Asylbewerberleistungsrecht zeitgemäß digitalisiert", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Karte soll sowohl physisch als auch digital angeboten werden. Sie werde monatlich aufgeladen und ein Überziehen sei nicht möglich. Behrens erhofft sich durch die Bezahlkarte mehr Teilhabe und weniger Bürokratie.
Viele Diskussionen um Bargeld-Obergrenze
Das Abheben von Bargeld am Geldautomaten wird auf 50 Euro pro Monat beschränkt sein und ist kostenpflichtig. Da an den meisten Stellen digital bezahlt werde, hält Behrens die Bargeld-Grenze für akzeptabel. Im Einzelfall könne der Betrag aber angehoben werden. Kommunen könnten - etwa bei einer Schwangerschaft - nach eigenem Ermessen den Betrag erhöhen, heißt es aus dem Innenministerium. Über die Bargeld-Obergrenze war viel diskutiert worden. Die Grünen als Koalitionspartner in der Landesregierung hatten vor allem das 50-Euro-Bargeld-Limit kritisiert.
Onay: Bezahlkarten-Modell ist ein Hindernis für die Integration
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert das Modell der Bezahlkarte für Geflüchtete. "Das vom Land vorgestellte Modell der Karte führt zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand in den Kommunen." Die geplante Einschränkung bei der Bargeldabhebung auf 50 Euro pro Monat sei zudem diskriminierend und "ein Hindernis für die Integration." Die Landeshauptstadt Hannover hatte bereits im Dezember 2023 eine eigene Bezahlkarte in Form der "SocialCard" eingeführt. Die Nutzerinnen und Nutzer konnten damit bisher die vollen Sozialleistungen von bis zu 460 Euro pro Person in bar abheben. Die Stadt Hannover hat sich laut Onay gewünscht, dass das Modell zunächst weitergeführt werden kann. Nun muss die "SocialCard" aber durch das Bezahlmodell des Landes ersetzen.
Kommunen verteilen Bezahlkarten ab Februar
Die jährlichen Kosten für das Land Niedersachsen liegen laut Behrens bei rund einer Million Euro. Zunächst sollen die etwa 4.100 Bewohnerinnen und Bewohner in der Landesaufnahmebehörde versorgt werden. Die Aufnahmebehörde hat Standorte in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Celle, Bramsche (Landkreis Osnabrück) und Friedland (Landkreis Göttingen). In den Kommunen sollen die Karten für etwa 23.000 Menschen ab Februar ausgegeben werden, heißt es aus dem Innenministerium. Das System mit einem einheitlichen Dienstleister soll in 14 Bundesländern eingeführt werden. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen eine eigene Agenda.
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