Städtetag bestätigt Hannovers Position bei Bezahlkarte
Die Stadt Hannover sieht sich durch einen Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages zu Bezahlkarten bestätigt. Demnach werde von dem Gremium eine pauschale Beschränkung des Bargeldbetrags bei Bezahlkarten für Asylsuchende auf 50 Euro als zu starr angesehen, teilte ein Stadtsprecher am Donnerstag mit. Laut Städtetag sollten die Obergrenzen die Lebensführung der Leistungsberechtigten nicht unnötig erschweren. Die Haltung des Deutschen Städtetages zeige, dass starre Obergrenzen nicht haltbar seien, weil damit die individuellen Rechte der Menschen missachtet werden würden, sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Zuvor hatten bereits Urteile der Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg eine pauschale Beschränkung des Bargeldguthabens für nicht rechtmäßig erklärt. Hannover hatte im Dezember 2023 eine "SocialCard" eingeführt. Die Bezahlkarte erhalten Menschen, die über kein Konto verfügen.
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