Niedersachsen erwartet bis Herbst 21.000 Geflüchtete
Niedersachsens Innenministerium erwartet in den kommenden Monaten hohe Zugangszahlen von Geflüchteten. Innenministerin Behrens sieht eine "große Belastung" für Kommunen und drängt auf die EU-Asylreform.
Bis September rechnet das Innenministerium mit rund 21.000 Geflüchteten, die in den niedersächsischen Kommunen versorgt und untergebracht werden müssen. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Hannover mit. Diese werden mithilfe eines neuen Gesamtverteilkontingents auf die Kommunen aufgeteilt, das das Innenministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Dies sei auf Grundlage der Bevölkerungszahl und der bisher aufgenommenen Geflüchteten festgelegt worden, so das Ministerium.
Zahl der Asylsuchenden steigt weiter
"Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Mittwoch. Wie im Vorjahr sei auch in diesem Jahr die Zahl der Asylsuchenden in Niedersachsen im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. "Daher tun wir alles, was wir können, um die Kommunen bei der Bewältigung der Lage zu unterstützen, so Behrens. So sollen etwa die Landesaufnahmebehörde gestärkt und die Erstaufnahmekapazitäten weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, deren Asylanträge ausnahmslos abgelehnt würden, bis zur Ausreise grundsätzlich in der Landesaufnahmebehörde bleiben, so die Ministerin.
Innenministerin: Auf Dauer nicht in der Lage, Geflüchtete unterzubringen
Zudem es sei notwendig, die Zugangszahlen zu reduzieren: "Wir sind verpflichtet, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, zu helfen und ihnen Schutz zu bieten", so Behrens. "Gleichzeitig bin ich sehr sicher, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sein werden, jährlich rund 300.000 Menschen in Deutschland und damit knapp 30.000 Menschen in Niedersachsen so unterzubringen, dass wir sie gut in unsere Gesellschaft integrieren können und die Akzeptanz der Bürger gewahrt bleibt."
Erfolg der Populisten hängt laut Behrens auch an Asylreform
Die Innenministerin drängte daher darauf, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts zu beschließen und umzusetzen. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Reform ab. Unter anderem geht es dabei um einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die Reform könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren, so Behrens. Gerade mit Blick auf die EU-Wahlen sei es wichtig, dass sich Europa bei dem Thema als handlungsfähig erweise. "Der Erfolg der Populisten in Deutschland, aber letztlich in ganz Europa wird davon abhängen, ob die EU in der Lage ist, eine faire und solidarische Verteilung der Lasten zu organisieren, die sich aus der Migrationsbewergung nach Europa ergeben", so Behrens.
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