CDU: Land muss mehr eigene Flüchtlingsunterkünfte schaffen
Die Unterkünfte für Geflüchtete sind stark ausgelastet. Die CDU befürchtet, dass Kommunen bald auch wieder Turnhallen für die Unterbringung nutzen werden. Sie fordert das Land auf, Abhilfe zu schaffen.
Weil auch in Niedersachsen Tausende weitere Schutzsuchende erwartet werden, hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, schnell landeseigene Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten - um Städte und Gemeinden zu entlasten. CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Sebastian Lechner warnte am Freitag, überall im Land drohten Turnhallenbelegungen und ähnliches.
Innenministerium rechnet bis März mit weiteren 26.000 Menschen
Niedersachsen hat in diesem Jahr bisher rund 20.000 Asylsuchende aufgenommen. Bis kommenden März rechnet das Innenministeriummit rund 26.500 weiteren Flüchtlingen, die ins Land kommen. Lechner schlug vor, die ankommenden Menschen erst auf die Kommunen zu verteilen, wenn es dort gute Voraussetzungen für die Integration gebe. Perspektivisch sollten landeseigene Unterkünfte zu Integrationszentren ausgebaut werden - mit Deutschunterricht und Vorbereitung auf die Schule.
Landesaufnahmebehörde komplett ausgelastet
Vom Innenministerium hieß es, man könne nicht ausschließen, dass die Kommunen "an der ein oder anderen Stelle" auch Turnhallen mit Flüchtlingen belegen werden. Grundsätzlich wolle das Land so etwas aber vermeiden. Die Landesaufnahmebehörde verfügt aktuell über rund 10.000 Plätze und ist praktisch komplett ausgelastet. Langfristig soll die Kapazität des Landes auf bis zu 20.000 Plätze ausgebaut werden. Im November sollen rund 580 Plätze in leerstehenden Jugendherbergen hinzukommen. Von Dezember an sollen dann auch rund 3.000 Plätze auf dem Messegelände bei Hannover wieder genutzt werden können.
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