Neues Agrar-Paket: Landvolk Niedersachsen ist enttäuscht
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. In Niedersachsen werden die Maßnahmen, die eine Reaktion auf vergangene Bauernproteste sind, skeptisch gesehen.
Landvolk-Präsident Holger Hennies sprach gegenüber dem NDR Niedersachsen von einem "Argrarpäckchen", auf das sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben. Er kritisierte unter anderem, dass die von der Ampel geplante steuerliche Entlastung nicht für alle Betriebe greifen würde, sondern nur für solche, deren Gewinne über die Jahre stark schwanken. Hennies kritisierte zudem den zentralen Baustein des geplanten Agrar-Pakets: Der darin versprochene Bürokratieabbau bleibe zu vage, sagte Hennies. Darüber hinaus beklagt er, dass die Regierung in dem Paket gleichzeitig plane, andere Regeln zu verschärfen - etwa beim Tierschutz, Pflanzenschutz und Düngerecht.
Bauernverband hält Paket für "nicht ausreichend"
Zuvor hatte bereits der Deutsche Bauernverband die geplanten Maßnahmen der Ampel-Fraktionen als "nicht ausreichend" kritisiert. Man sei noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. Positiver fiel die Reaktion der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) aus. Sie lobt, dass die Position der Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Ernährungsindustrie gesetzlich gestärkt werden soll.
Treckerdemonstrationen und Blockaden
Die Ampel-Fraktionen hatten am Dienstag eine Einigung auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft verkündet. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Agrar-Paket gilt als eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter, als es landesweit über mehrere Wochen zu Trecker-Demonstration und Blockaden kam. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel, die die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres angekündigt hatte. Einen Teil der Kürzungspläne hat die Bundesregierung inzwischen zurückgenommen.
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