Agrardiesel-Entscheidung: Landwirte aus Niedersachsen üben Kritik
Der Bundesrat hat am Freitag die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel beschlossen. Um die Landwirte zu entlasten, sollen unter anderem Auflagen reduziert werden. Kritik kommt vom Landvolk Niedersachsen.
Bislang können sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Dies soll nun bis 2027 schrittweise verringert werden. Um Landwirte dennoch zu entlasten, soll unter anderem der Abbau der Bürokratie vorangetrieben werden. Außerdem stimmte der Bundesrat am Freitag einer erneuten Aussetzung der Brachflächenregelung zu. Landwirte müssen demnach in diesem Jahr nicht vier Prozent ihrer Flächen aus Umweltschutzgründen brach liegen lassen.
Landvolk Niedersachsen sieht fehlende Wettbewerbsfähigkeit
Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Holger Hennies, kritisierte den Wettbewerbsnachteil für die niedersächsische Landwirtschaft in Europa, der durch den Beschluss bestehen bleibe. "Wir liegen damit an der Spitze der Besteuerung in ganz Europa für Agrardiesel und das haben unsere Betriebe hier in Niedersachsen deutlich zu tragen im Vergleich zum Beispiel zu unseren spanischen Konkurrenten, die fast gar keine Steuern auf Agrardiesel bezahlen", sagte Hennies dem NDR Niedersachsen. Die Pläne für einen Bürokratie-Abbau seien dem Landvolk-Präsident zudem zu ungenau: "Der jetzige Vorschlag ist absolut unbefriedigend," sagte er. "Das ist noch nicht das, was wir als niedersächsische Landwirtschaft brauchen."
NABU kritisiert fehlenden Naturschutz
Der niedersächsische Naturschutzbund (NABU) kritisierte zudem den Beschluss der Bundesregierung zur Brachflächenregelung. Die für den Artenschutz so wichtige Vier-Prozent-Regel werde schon im zweiten Jahr in Folge ausgesetzt. Die Natur sei wieder einmal die Verliererin und müsse hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstecken, sagte Frederik Eggers vom NABU-Landesverband dem NDR Niedersachsen. Dabei hätte man mit den Brachflächen einen Rückzugsort schaffen können, damit sich bestimmte Vogelarten wieder ausbreiten könnten.
Ministerpräsident Weil: Sind noch nicht am Ziel angekommen
Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) sagte zu dem Beschluss, die Bundespolitik gehe mit der finanziellen Entlastung der Landwirte und dem Bürokratieabbau in die richtige Richtung, sei aber noch nicht am Ziel angekommen. "Entscheidend ist deswegen vor allem, jetzt zeitnah verbindliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zu treffen, bis wann die Ergebnisse der vielen angekündigten Prüfungen vorliegen sollen und wie die Diskussion zwischen der Bundesregierung und der Landwirtschaft fortgesetzt wird", sagte der SPD-Politiker. "Das ist notwendig, um Vertrauen in diesen Prozess aufzubauen."
CDU-Vorsitzender Lechner: "Es ist bedauerlich"
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Sebastian Lechner äußerte sich enttäuscht über den Erhalt der Agrardieselregelung. "Die Bundesregierung zeigt sich zu keinen weiteren Zugeständnissen gegenüber unseren Landwirtinnen und Landwirten bereit", sagte er. "Es ist bedauerlich, dass Ministerpräsident Weil letztendlich den Kurs der Bundesregierung mitgetragen hat, anstatt sich für die Interessen unserer Agrarbetriebe einzusetzen." Die Belastungen für die Landwirtschaft seien weiterhin zu hoch, so Lechner. Bauern hatten bundesweit gegen die geplanten Kürzungen protestiert.
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