Neuer Bußgeldkatalog für Cannabis: Bis zu 15.000 Euro Strafe
Wer in Niedersachsen gegen das neue Cannabisgesetz verstößt, muss mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Euro rechnen. Das Land hat am Dienstag einen entsprechenden neuen Bußgeldkatalog beschlossen.
Der Katalog solle als Richtlinie und Orientierung für die Kommunen dienen, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Wer etwa vor einer Kita oder Schule einen Joint raucht, muss demnach bis zu 500 Euro zahlen, beim Rauchen in Gegenwart von Kindern können bis zu 1.000 Euro fällig werden. Besonders teuer sind Werbung und Sponsoring für Cannabis.
Diese Bußgelder sind vorgesehen
- Konsum von Cannabis in Gegenwart Minderjähriger: 20 bis 1.000 Euro
- Konsum von Cannabis in Schulen, Kitas, anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen, auf Kinderspielplätzen oder in Sichtweite dieser Orte: 20 bis 500 Euro
- Konsum von Cannabis tagsüber in Fußgängerzonen: 20 bis 500 Euro
- Besitz von mehr als 50 Gramm bis 60 Gramm Cannabis: 50 bis 1.000 Euro
- Besitz von mehr als 30 Gramm Cannabis an einem anderen Ort als dem Wohnort: 250 bis 1.000 Euro
- Werbung und Sponsoring für Cannabis: 150 bis 15.000 Euro
Kommunen sollen Verstöße ahnden
In der Kabinettsitzung am Dienstag ist außerdem beschlossen worden, dass die Kommunen für die Kontrolle von Verstößen gegen das Cannabisgesetz zuständig sind. Die Kommunen hatten das im Vorfeld kritisiert. "Wir hätten das lieber bei der Polizei gesehen", hatte ein Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) im Oktober mitgeteilt. "Wir wissen nicht, mit welchem Personal wir das kontrollieren sollen." Vom Sozialministerium hieß es nun, man werde beobachten, ob den Kommunen durch die Kontrollen Mehrarbeit entstünde.
