Cannabis-Gesetz: Niedersachsen plant Bußgelder für Verstöße
In Niedersachsen könnten Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz künftig mit Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. Dies sieht ein neuer Bußgeldkatalog vor, den das Gesundheitsministerium erarbeitet hat.
Laut einem Entwurf, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, beginnen die Bußgelder bei 20 Euro und reichen bis zu 15.000 Euro. Beispielsweise drohen beim Konsum von Cannabis in Gegenwart Minderjähriger Geldstrafen zwischen 20 und 1.000 Euro. Wer in Schulen oder deren Sichtweite kifft, muss mit Strafen zwischen 20 und 500 Euro rechnen. Mit diesem Summen wird auch der Cannabis-Konsum auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, auf öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sanktioniert. Für Werbung oder Sponsoring im Zusammenhang mit Cannabis können Bußgelder zwischen 150 und 15.000 Euro verhängt werden.
Gesundheitsminister: Kommunen in der Verantwortung
Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte gegenüber der NOZ, dass "die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren". Wer diese Regeln missachte, müsse mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Der Bußgeldkatalog befinde sich jedoch noch im Entwurfsstadium, die Höhe der Strafen sei daher nicht endgültig festgelegt. Nun sollen die kommunalen Spitzenverbände Stellung zu dem Entwurf beziehen. Die Landesregierung unterstreicht mit diesem Schritt, dass sie die Verantwortung für die Kontrollen im öffentlichen Raum an die Kommunen übergeben möchte.
Kommunen beklagen Überlastung
Die Städte und Gemeinden wehren sich jedoch gegen diese Pläne. Bereits im Oktober hatte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) auf Überlastung und mangelnde Ressourcen hingewiesen. Gesundheitsminister Philippi zeigte sich in der NOZ verständnisvoll: "Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden skeptisch sind wegen der Zusatzbelastung - daher machen wir das pragmatisch, ohne weiteres Gedöns." Kontrollen sollen im Rahmen der regulären Überwachung des öffentlichen Raums erfolgen, ähnlich wie bei Verstößen gegen das Parkrecht oder das Wegwerfen von Zigarettenstummeln. Philippi fügte hinzu: "Wir werden beobachten, wie viel Aufwand das im Alltag tatsächlich bedeutet."
