Neue Entlastungen für Bauern vor der Sommerpause fraglich
Als Ausgleich für den Wegfall der Agrardieselsubventionen hatte die Politik versprochen, Bauern anders zu entlasten und ihre Vorschläge einzuarbeiten. Doch daraus wird wohl nichts.
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize und zuständig unter anderem für Landwirtschaft, ist enttäuscht. Er hatte gehofft, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft bis Anfang dieses Monats Vorschläge vorlegen würde, wie die Bauern entlastet werden könnten. Doch die rund 30 Vertretenden aus Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherbänden, vom Handel und aus der Wissenschaft konnten sich bisher nicht einigen. So ist Stand jetzt offen, ob die Vorschläge überhaupt noch einfließen können, was ja das Ziel der Politik gewesen ist.
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Teilnehmer der Agrargespräche uneinig
Auch in der Zukunftskommission Landwirtschaft ist man nicht glücklich über die Situation. Es heißt: Für erfolgreiche Gespräch sei die Kommission zahlenmäßig zu groß, der Zeitdruck zu hoch und die Interessen der Teilnehmenden seien zu unterschiedlich. Hinzu komme, dass eine durchgestochene Information die vertrauliche Zusammenarbeit erschwere. Gemeint ist ein angebliches Zwischenergebnis: Die Kommission empfehle, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, um so den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Das hatte der Bauernverband umgehend dementiert.
Verabschiedung vor der Sommerpause fraglich
Nun wolle man Ende Juni Ergebnisse vorlegen, heißt es aus der Kommission. Doch dann sei es für die Gesetze zu spät, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Denn schon Anfang Juni müssen die Ampel-Fraktionen ihr Gesetzespaket für die Entlastungen in den Bundestag einbringen, damit es noch - wie versprochen - vor der Sommerpause beschlossen werden kann.
Grüne: Fraktionen arbeiten schon an den Gesetzen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus Lüneburg sagt deshalb, dass sie und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ampel-Fraktionen bereits jetzt an den Gesetzen arbeiten. Gesetze mit dem Ziel, unter anderem die Höfe steuerlich zu entlasten und die Bürokratie für sie zu verringern. Und auch eine wie auch immer gestaltete Tierwohlabgabe oder höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch sei noch in der Diskussion, sagt Verlinden. Davon allerdings war die FDP bisher wenig begeistert.
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