Meyer: Genehmigung zum Rückbau von Gorleben noch in diesem Jahr
Niedersachsen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) rechnet noch in diesem Jahr mit der Genehmigung für den Rückbau des Zwischenlagers Gorleben. Damit könnte Anfang 2025 mit dem Zuschütten des Salzstocks begonnen werden.
"Ich setze darauf, dass das Kapitel Gorleben nun wirklich geschlossen wird und erwarte, dass dies nun beschleunigt erfolgt", sagte Christian Meyer bei einem Besuch des Zwischenlagers für radioaktiven Abfall am Montag. Ziel sei es, dass die Stilllegungsgenehmigung bis Jahresende erteilt werde. "Spätestens Anfang 2025 muss der Rückbau beginnen, damit das Vertrauen in der Region wiederhergestellt wird", so der Grünen-Politiker. Bezahlen muss das nach Angaben des Umweltministeriums allerdings der Bund. Dafür müsse Berlin nun auch die Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen, sagte eine Sprecherin. Früheren Angaben zufolge sind allein für den Rückbau in Gorleben mehr als zwei Milliarden Euro erforderlich.
Meyer: Gorleben ist als Endlager ungeeignet
Zwar kommt Gorleben als Atommüll-Endlager nicht infrage, viele Atomkraftgegner im Wendland befürchten aber, dass der Salzstock trotzdem noch länger genutzt werden könnte. Zuletzt hatte unter anderem ein Landrat aus Bayern gefordert, den gesamten deutschen Atommüll in Gorleben zu lagern. Umweltminister Meyer betonte am Montag nochmal: "Der Salzstock in Gorleben ist als Endlager ungeeignet." Gorleben werde kein Standort für bayerischen Atommüll-Tourismus, sagte der Grünen-Politiker dem NDR Niedersachsen.
Umweltminister besichtigte Zwischenlager
Meyer hatte sich am Montag vor Ort ein Bild von den neuen Sicherheitsbauten im Bereich des Castor-Zwischenlagers gemacht. Der Umweltminister besichtigte sowohl das Abfall-Zwischenlager, die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) als auch die Baustelle um das Brennelemente-Zwischenlager. Dort wird derzeit eine Schutzmauer gebaut. Die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner begleitete Meyer bei dem Besuch in Gorleben. Zum Programm gehörte auch ein Treffen mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus der Region.
Sicherheitsmauer ist umstritten
Der gerade erst begonnene Bau einer zehn Meter hohen Schutzmauer rund um das Zwischenlager ist umstritten. Als rausgeschmissenes Geld bezeichnet zum Beispiel Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg die Maßnahme. Die Mauer schütze weder vor Drohnenangriffen noch vor Flugzeugabstürzen. Besser wäre nach Überzeugung Ehmkes ein Neubau in Form eines Bunkers gewesen. Umweltminister Meyer versprach am Montag, dass die Sicherheitsstandards regelmäßig überprüft werden sollen. "Aber ich verstehe natürlich die Sorgen der Bürgerinitiative und der Bürger, wenn die sagen: Was ist denn angesichts von Kampfdrohnen?", sagte Meyer dem NDR Niedersachsen. Er forderte daher eine Flugverbotszone über Gorleben. "Wichtig wäre natürlich auch die Gefahren von Kampfdrohnen neu zu bewerten. Aber das muss der Bund mit uns zusammen machen", so Meyer.
Betriebsgenehmigung läuft 2034 aus
Die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Gorleben mit den 113 Atommüll-Behältern läuft schon im Jahr 2034 aus. Doch ein bundesweites Endlager ist nicht in Sicht. Als wahrscheinlich gilt, dass die Betriebsgenehmigung noch einmal deutlich verlängert werden muss. Wie die Chefin der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) mitteilte, soll in Gorleben rechtszeitig eine neue Genehmigung beantragt werden.
