Lobby-Control kritisiert enges Netz zwischen Gaslobby und Politik
Die starke Abhängigkeit vom russischen Gas war ein Fehler - darüber ist man sich in Deutschland weitgehend einig. Die Organisation Lobby Control befürchtet, dass es nun mit LNG-Gas zu ähnlicher Abhängigkeit kommt.
Für die Organisation Lobby Control steht fest: Es gab und gibt ein langjähriges und enges Netzwerk zwischen großen Gaskonzernen wie Uniper oder RWE und der Politik, bis in die Landes- und Bundesministerien hinein. Ein Netzwerk, das mit dafür verantwortlich war, dass Deutschland so einseitig abhängig vom Gas geworden ist. Und dieses Netzwerk, so sagt Christina Deckwirth von Lobby Control, ist immer noch aktiv. War es bis vor einem Jahr vor allem das preiswerte Gas aus Russland, seien die Gaskonzerne jetzt in das Geschäft mit verflüssigtem Gas, kurz LNG, eingestiegen. Das LNG kaufen sie aus den USA, Australien und den Vereinigten Arabischen Emirate, um es an den neu geschaffenen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin anzulanden und ins Gasnetz einzuspeisen.
Lobby Control befürchtet Investitionsruinen
LNG sei jetzt das ganz große neue Geschäft für die Gaskonzerne, sagt Deckwirth. Die würden jetzt ihre Kontakte in die Politik nutzen, denn schließlich müsse das LNG-Geschäft staatlich subventioniert werden. In den Aufbau der LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten fließe viel Geld. Entsprechend häufig hätten sich die Vertreter der Industrie auch mit Vertretern der Bundesregierung im vergangenen Jahr getroffen, sagt Deckwirth. Das deute auf eine große Nähe hin. Problematisch sei das auch deshalb, weil es nicht annähernd so viele Treffen mit der anderen Seite - wie den Umweltverbänden - gegeben habe. Lobby-Control befürchtet, dass es durch die starken Aktivitäten der Gas-Industrie zu viele LNG-Terminals geben könnte, die irgendwann zu Investitionsruinen werden könnten. Und ob sich diese Terminals wirklich umrüsten lassen auf klimafreundlichen Wasserstoff, hält Deckwirth noch nicht für ausgemacht.
Deshalb fordert Lobby Control in jedem Fall mehr Transparenz bei den Kontakten der Bundesregierung zur Gasindustrie, damit sich der Fehler, den Deutschland mit den Gasgeschäften mit Russland gemacht hat, nicht wiederhole.