LKA-Studie: Menschen misstrauen demokratischen Parteien
Eine Studie des Landeskriminalamts (LKA) hat Menschen in Niedersachsen zu ihren Einstellungen befragt. Fast 68 Prozent sind demnach der Meinung, dass die demokratischen Parteien "alles zerreden".
Die Ergebnisse dürften vielen Politikern und Politikerinnen kaum gefallen. Nur knapp mehr als die Hälfte der Befragten sind laut Studie eher bis sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. 45 Prozent sind demnach unzufrieden - vor allem mit demokratischen Parteien. 55 Prozent der Befragten sagen, dass die Demokratie eher zu faulen Kompromissen als zu richtigen Entscheidungen führe. Die am Montag veröffentlichten Ergebnisse sind Teil einer Befragung zu Sicherheit und Kriminalität, die die Forschungsstelle des LKA im vergangenen Jahr durchgeführt hat. Dabei ging es vor allem darum, herauszufinden, wie Menschen Kriminalität erleben. Aber auch Fragen für ein Sondermodul "Vertrauen in die Demokratie" wurden gestellt.
Behrens sieht Ergebnisse als "Handlungsauftrag"
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich angesichts der Ergebnisse alarmiert und sprach von einem deutlichen Zeichen, dass beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat etwas ins Rutschen geraten sei. "Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen. Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die komplexen Probleme unserer Zeit daherkommen."
Lechner: Trotz unterschiedlicher Auffassungen zusammenarbeiten
So sieht es auch der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner. Seiner Ansicht nach haben die Menschen in diesem Land das Gefühl, dass die demokratischen Parteien "nicht mehr handlungsfähig sind". Die Menschen forderten Entscheidungen. Die Parteien müssten daher "bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen auch immer in der Lage sein, zusammenzuarbeiten", so Lechner.
Großes Vertrauen in Polizei und Wissenschaft
Neben Vertrauen in die Demokratie wurde in dem Sondermodul auch nach Vertrauen in Institutionen in Niedersachsen gefragt. Die Rückmeldungen der Befragten waren weitaus positiver als zu den Parteien:
- Der Polizei vertrauen 87 Prozent der Befragten
- Der Wissenschaft vertrauen 81 Prozent der Befragten
- Justiz und Gerichten vertrauen 70 Prozent der Befragten
- Öffentlich-rechtlichem Fernsehen vertrauen 65 Prozent der Befragten
Soziale Spaltung und Extremismus als aktuelle Probleme
Herausforderungen in Deutschland sehen die Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer unter anderem in einer "sozialen Spaltung" - das gaben etwa 90 Prozent der Befragten an. 85 Prozent stufen Umweltverschmutzung und Klimawandel als Problem ein und fast 80 Prozent der Befragten bereitet Kriminalität Sorgen. Auch der Extremismus wird als große Herausforderung gesehen.
Rund 15.900 Befragte in LKA-Studie
40.000 Menschen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Niedersachsen waren im vergangenen Jahr vom LKA angeschrieben worden, rund 15.900 haben geantwortet. Die Daten wurden hinsichtlich des Alters und des Geschlechts so gewichtet, dass die Ergebnisse für das Land Niedersachsen und für jede der sechs niedersächsischen Polizeidirektionen als repräsentativ gelten.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen würden 82 Prozent der Befragten vertrauen. Dieser Wert bezog sich allerdings auf die Glaubwürdigkeit von Quellen für Informationen zum politischen Tagesgeschehen. Die Redaktion bittet für diesen Fehler um Entschuldigung.
