Kommentar: "Die politische Mitte will keine populistische Politik"
Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Aber es reicht nicht, wenn Politiker auf den Bühnen bloß das Grundgesetz feiern, meint Mandy Sarti.
Ein Kommentar von Mandy Sarti
Die Demonstrationen zeigen: Wir sind mehr und wir sind laut. Hunderttausende Menschen stehen endlich auf, der Rechtsruck wird nicht länger schweigend hingenommen. Das hat unsere Demokratie dringend gebraucht. Aber es reicht nicht, wenn Politikerinnen und Politiker auf den Bühnen dieses Landes bloß das Grundgesetz feiern. Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Die Politik der vergangenen Jahre trägt eine Mitschuld an der Situation. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass die AfD so stark geworden ist.
Aussagen von Politikern sorgen für größere Feindbilder
Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben - auch in den demokratischen Parteien. So manche Aussage hatte rein gar nichts damit zu tun, die Menschenwürde jedes einzelnen zu achten: Wenn Markus Söder von "Asyltourismus" oder Friedrich Merz von "deutscher Leitkultur" sprechen, dann sorgt das nur für eines: Noch größere Feindbilder.
Menschen werden gegeneinander ausgespielt
Arme und Reiche - Menschen mit und ohne deutschen Pass werden gegeneinander ausgespielt. Das passiert seit Jahren. Und genau das ist Futter, für diejenigen, die unsere Demokratie unterwandern wollen. Diese Worte sind Gift für jede freie Gesellschaft.
Politik muss Orientierung bieten
Es braucht kein Wettrennen mit der AfD um die populistischsten Aussagen. Es braucht eine Politik, die Orientierung bietet, die Menschen mitnimmt und ihnen Sicherheit vermittelt. Denn auch das zeigen die Hunderttausenden Menschen, die nun auf die Straßen gehen: Es gibt diesen dringenden Wunsch, dass sich jetzt etwas verändert. Die Demonstrationen müssen ein Weckruf sein: Da ist eine politische Mitte und die will keine populistische Politik.
