Weil und Behrens sehen mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Scheitere ein Verbot, so würde das dem Rechtspopulismus Auftrieb verleihen, so Weil.
"Es ist zunächst die Aufgabe der Verfassungsschützer zu klären, ob ausreichend belastbare Erkenntnisse für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen. Sollten Zweifel bestehen, dann sollte man die Finger davon lassen", sagte Weil in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Hannover am Mittwoch. Ebenso wichtig sei es für eine wehrhafte Demokratie, dass die Zivilgesellschaft eine "klare Kante" gegen jede Form von Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien zeige. Es sei wichtig, dass viele Menschen für die Demokratie auf die Straßen gehen würden, so Weil.
Behrens: "Demonstrationen viel mehr wert als Verbots-Debatte"
Ähnlich skeptisch äußerte sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Sie verweist darauf, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen die hiesige Partei nicht als gesichert rechtsextrem einstuft, sondern als Verdachtsfall. Ein Verbotsverfahren könne dazu führen, dass die Opferrolle, in die sich die AfD immer wieder begebe, bekräftigt werde, sagte die SPD-Politikerin. Statt mit einem Verbotsverfahren, müsse man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen, und zwar mit Themen, welche die Bürger bewegten, die AfD zu wählen. Darüber hinaus begrüßte die Ministerin die Demonstrationen gegen die AfD. "Ich finde, die Antwort auf der Straße mit Demonstrationen gegen Rassismus, gegen Menschenverachtung ist viel mehr wert als jede Verbots-Debatte", so Behrens.
Große Demonstration für Samstag angekündigt
Stephan Weil ist bei einer Kundgebung am kommenden Samstag in Hannover als Redner angekündigt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Kirche, Sportvereinen, der Politik und der Stadtgesellschaft hat zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Bereits am Dienstagabend kamen bei einer Demo in Hannover etwa 8.000 Menschen zusammen.
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