AfD-Verbot: Justizminister Buschmann zeigt sich in Hamburg skeptisch
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist am Sonntag zum Dreikönigstreffen der Hamburger FDP ins Haus im Park nach Bergedorf gekommen. In seiner Rede sprach Buschmann unter anderem über Bürokratieabbau, die Europawahl und ein mögliches AfD-Verbot.
Wenn man sich nicht hundertprozentig sicher sei, dann solle man kein Verbotsverfahren anstreben, so Buschmann. "Würde ein solches Verfahren scheitern, wäre es ein PR-Sieg für die AfD - und das kann, glaube ich, niemand wollen", sagte der Justizminister.
Justizminister: Probleme besser und schneller lösen
"Wir müssen uns doch auch in Wahrheit eine andere Frage stellen. Nämlich: Was bringt so viele Menschen dazu, eine solche Partei zu unterstützen? Und möglicherweise müssen wir eine ganze Reihe von Problemen besser und schneller lösen", ergänzte Buschmann. Außerdem müsse man zeigen, dass bereits eine Menge getan wird, zum Beispiel bei der Migrationspolitik. Buschmann: "Wir schützen beispielsweise die deutschen Grenzen, wir weisen jeden Monat fast 10.000 Menschen zurück, die sonst illegal eingewandert wären. Also da passiert eine Menge." Vielleicht müsste dies noch transparenter gemacht werden, damit weniger Menschen auf die Idee kommen, eine solche Partei unterstützen zu wollen, so Buschmann weiter.
"Hamburg ist niemals braun"
Und dann zitierte der FDP-Minister einen Slogan aus früheren Wahlkämpfen, der immer noch aktuell sei: "Hamburg ist vielleicht manchmal grau wegen des Wetters, aber Hamburg ist niemals braun."
Bürokratieabbau: Buschmann bremst Erwartungen
Beim Thema Bürokratieabbau bremste Buschmann aber die Erwartungen. "Es gibt nicht den einen roten Knopf, den drück ich und dann ist ein bürokratischer Wust, der über Jahrzehnte sich aufgetürmt hat, zwei Tage später weg." Zumal Deutschland gar nicht so viele Gesetze und Vorschriften reduzieren könne, wie die Europäische Union nachproduziere. Und deshalb sei es auch wichtig, die Dinge in Brüssel mitzubestimmen und am 9. Juni zur Europawahl zu gehen.
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