Krieg und Klimawandel: Das sagen die Parteien zum Katastrophenschutz
Nach dem Angriff auf die Ukraine und verschiedenen Natur-Ereignissen rückt der Bevölkerungsschutz wieder in den Blick - auch bei der Bundestagswahl 2025. Die Pläne der Parteien im Überblick.
Im Rekordtempo hat die Landeshauptstadt Hannover ein Netz aus neuen Sirenen aufgebaut. Sie stehen auf Schulen, Parkhäusern oder extra Türmen. Insgesamt handelt es sich um 112 neue Sirenen, die jeden Winkel der Stadt beschallen können - bei Naturkatastrophen oder Giftunfällen, genauso wie bei Krisen und Konflikten. "Die veränderte geopolitische Situation und insbesondere die Naturkatastrophen der letzten Jahre haben den Bevölkerungsschutz wieder deutlich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt", erläutert Benjamin Pawlack, Sprecher der Feuerwehr Hannover.
Warnung der Bevölkerung: Entscheidender Vorteil von Sirenen
Der Vorteil der Sirenen: Sie warnen die Menschen rund um die Uhr - egal wo sie sind, egal ob sie schlafen oder wach sind. Und Sirenen warnen auch, wenn Menschen kein Handy dabeihaben und kein Radio in der Nähe ist. Bis zum Ende des Kalten Kriegs waren Sirenen flächendeckend Standard, aber seit rund 30 Jahren verschwanden die Türme nach und nach aus vielen Städten und Gemeinden. Die Behörden setzten mehr und mehr auf Handy-Apps und soziale Medien, auf lokale und überregionale Medien, um die Bevölkerung zu warnen. "Aber es hat sich eben gezeigt, dass die schnelle und zielgerichtete Information eines Großteils der Bevölkerung ad hoc nicht immer sichergestellt ist", sagt Feuerwehrsprecher Benjamin Pawlack.
Feuerwehr hofft auf mehr Investitionen in Katastrophenschutz
In Hannover hat die Stadt deshalb insgesamt rund fünf Millionen Euro in das Sirenenwarnsystem investiert - rund eine Million Euro kam vom Land. "Es war ein komplexes Projekt, dieses System zu errichten", sagt Pawlack. Er verweist auf übergeordnete Behörden und Ministerien - die hätten erkannt, wie wichtig ein funktionierender Bevölkerungsschutz ist. Mit Blick auf künftige Wahlen betont er: "Wir haben natürlich die Hoffnung und auch die Erwartung, dass diese Anstrengungen, die auch noch in den nächsten Jahren Investitionen erfordern werden, jetzt nicht nachlassen."
Thema Katastrophenschutz: Das wollen die Parteien
Mit diesem Wunsch ist Benjamin Pawlack nicht allein. Berufsfeuerwehren und Freiwillige Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das THW - sie alle fordern eine zuverlässige Ausstattung. Die Grenzen zwischen Zivil- und Katastrophenschutz sind fließend - die Zuständigkeiten reichen von der Kommune bis zum Bund. Was wollen die Parteien im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz angehen? Hier sind Auszüge aus den Wahlprogrammen:
Die Pläne der SPD
Die SPD will das Technische Hilfswerk weiter mit dem erforderlichen Personal und Material ausstatten. Die Feuerwehren sollen zusätzliches Material für große Einsätze erhalten - zum Beispiel für Hochwasser-Folgen. Außerdem verspricht die SPD mehr Sirenen, bessere Warn-Apps und Übungen für den Katastrophenfall.
Die Pläne der CDU
Auch die CDU will, dass die Menschen besser vor Katastrophen gewarnt werden. Die Christdemokraten wollen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auflegen. Die CDU will investieren - in Liegenschaften, Fahrzeuge und Computersysteme des Zivil- und Katastrophenschutzes. Spontanhelfer, die nicht in Hilfs-Organisationen eintreten wollen, sollen stärker eingebunden werden.
Die Pläne der Grünen
Die Grünen wollen das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW und den Hilfsorganisationen stärken - indem Helfer leichter bei ihrer Arbeit freigestellt werden. Außerdem wollen die Grünen "Erleichterungen" für Ehrenamtliche. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz soll mehr Kompetenzen bekommen.
Die Pläne der FDP
Auch die FDP will das Bundesamt für Katastrophenschutz aufwerten. Die Liberalen wollen die Ehrenamtlichen im Zivil- und Katastrophenschutz stärken und die technische Ausstattung verbessern.
Die Pläne der AfD
Die AfD will den "Zivilschutz in Deutschland ausbauen". Unter anderem mit mehr Bunkern und Schutzräumen, die im Moment nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Die Pläne der Linken
Die Linke will den "Katastrophenschutz massiv aufwerten" und investieren - um gegen Hochwasser, Sturzfluten oder Hitzewellen gewappnet zu sein.
Die Pläne des BSW
Das BSW verspricht ebenfalls, den Katastrophenschutz zu stärken und Hochwasserereignisse und ihre Folgen abzumildern.
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