Warnstreik: In Braunschweig sollen Busse und Bahnen stillstehen
Die Gewerkschaften ver.di und komba haben zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Die gesamte Woche soll es Aktionen in Niedersachsen geben - am Mittwoch vor allem in Braunschweig.
Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller fasste in einer Mitteilung die Auswirkungen des Warnstreiks zusammen: "Kitas werden zu sein, Busse und Bahnen fahren nicht, die Stadtverwaltung arbeitet nur eingeschränkt, im Klinikum ist Notbetrieb angesagt." Die Braunschweiger Verkehrsgesellschaft (BSVG) kündigte an, dass nur der Schülerverkehr zu den Grundschulen gewährleistet ist. Auch im Landkreis Peine sollen am Mittwoch keine Linienbusse fahren, wie die Peiner Verkehrsgesellschaft (PVG) und der Kraftverkehr Mundstock (KVM) mitteilten.
Auch Kitas in Braunschweig von Warnstreiks betroffen
Von dem Warnstreik betroffen sind in Braunschweig auch die städtischen Bäder, die zum Teil nicht öffnen. Auch neun Kitas bleiben laut Stadt geschlossen, 14 weitere öffnen nur eingeschränkt. Beschäftigte im Klinikum wollen ihre Arbeit ebenfalls niederlegen. Eine Notfallversorgung sei aber sichergestellt, teilte ver.di mit. Einschränkungen sind zudem bei der Müllabfuhr, Stadtentwässerung, Arbeitsagentur und dem Jobcenter möglich. Am Vormittag sind mehrere Demos mit Kundgebung am Schlossplatz geplant.
Warnstreiks in Oldenburg, Wolfenbüttel, Celle und Heidekreis
Nicht nur in Braunschweig sind Warnstreiks angekündigt. In Oldenburg soll am Mittwoch ebenfalls das Klinikum bestreikt werden. "Aber kein Patient kommt durch unseren Warnstreik zu Schaden", versicherte ver.di-Gewerkschaftssekretär Hannes Scherf. In Stadt und Landkreis Wolfenbüttel wollen Beschäftigte von Kitas, Stadtwerken, Müllabfuhr und Jobcenter ihre Arbeit niederlegen. Auch in Celle und im Heidekreis ruft ver.di zu Warnstreiks auf.
Hier sind am Donnerstag Warnstreiks geplant:
- Wolfsburg
- Göttingen
- Verden
- Northeim
- Nordhorn
- Nienburg
- Stadt Hannover
- Region Hannover
In Wolfsburg und Göttingen kündigten die kommunalen Verkehrsbetriebe bereits an, den Verkehr am Donnerstag einstellen zu wollen. In Nordhorn (Landkreis Grafschaft Bentheim) sollen die Bereiche Entsorgung, Verwaltung und Bürgercenter betroffen sein. Außerdem sind laut ver.di alle Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dualen Studierenden bei der Stadt Hannover, allen Kommunen in der Region Hannover, der Dienststelle Region Hannover und des Jobcenters Region Hannover zum Warnstreik aufgerufen. Die Schleusenwärter am Mittellandkanal sind Informationen des NDR Niedersachsen zufolge bis einschließlich Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Ver.di: Kundgebung in Hannover mit 2.000 Teilnehmern
Am Dienstag war vor allem Hannover von den Warnstreiks betroffen. Dort fielen Busse und Bahnen der Üstra aus. Auch bei der Abfallwirtschaft Hannover (aha) und dem Energieunternehmen Enercity wurde die Arbeit niedergelegt. Rund 2.000 Menschen hätten an einer zentralen Kundgebung teilgenommen, teilte ver.di mit. In Hildesheim blieben am Dienstag mehrere Kitas und Horte geschlossen oder liefen im Notbetrieb, in Bremen war das Klinikum Links der Weser betroffen.
Streiks in Kitas, Bauhöfen, Sparkassen
Bereits am Montag hatte ver.di im Landkreis Diepholz zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Syke gab es am Bahnhof eine Kundgebung, an der laut ver.di rund 250 Menschen teilnahmen. Zu Warnstreiks aufgerufen waren Beschäftigte von Kitas, Bauhöfen, Sparkassen, öffentlichen Verwaltungen und Versorgungsbetrieben. Eine ähnliche Aktion gab es in Stade: Dort beteiligten sich etwa 200 Demonstranten, wie ein Stadtsprecher dem NDR Niedersachsen mitteilte. Im Landkreis Stade waren Angestellte der Sparkasse, der Agentur für Arbeit und Beschäftigte der Versorgungsbetriebe aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.
Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn
Hintergrund ist der Tarifstreit um acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende Januar ergebnislos verlaufen. Bereits am vergangenen Mittwoch gingen deshalb Beschäftigte auf die Straßen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen als "maßlos und überzogen". Er habe kein Verständnis für landesweite, ganztägige Warnstreiks am Beginn der Tarifrunde, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast. Dass ver.di trotz leerer kommunaler Kassen und einer Inflationsrate von zwei Prozent weiter an seinen Forderungen festhalte, könne er nicht nachvollziehen, sagte Bosse-Arbogast. "Die Gewerkschaften wollen ein höheres Entgelt und zusätzliche Freizeit: mehr verdienen und weniger arbeiten - so funktioniert die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht." Für die Mitglieder des KAV Niedersachsen würde dies einen Mehraufwand von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bedeuten.
