Kliniken in Not: Städtetag spricht von "unterlassener Hilfeleistung"
Städte und Landkreise in Niedersachsen haben in diesem Jahr bereits knapp 640 Millionen Euro zusätzlich in ihre Krankenhäuser gesteckt. Der Städtetag wirft dem Land "unterlassene Hilfeleistung" vor.
Im Streit um die schlechte Finanzlage der Krankenhäuser verschärft sich der Ton. Die Städte in Niedersachsen fordern, dass das Land einspringt und Geld gibt. "Mit Blick auf das Land sprechen wir hier von unterlassener Hilfeleistung", sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). Dass sich die Landesregierung für die Betriebskosten der Krankenhäuser nicht verantwortlich fühle, sei "nicht akzeptabel." Der Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) bezeichnet die Lage der kommunalen Kliniken als "desaströs."
VIDEO: Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform (11.07.2023) (1 Min)
Finanzprobleme von Emden bis Salzgitter
Wie angespannt die Lage ist, zeigen neue Zahlen des Städtetags und des Landkreistags. Die zehn Städte mit eigenen Krankenhäusern und die niedersächsischen Landkreise haben demnach allein in diesem Jahr knapp 640 Millionen Euro zusätzlich in ihre Kliniken gesteckt, um sie vor der Insolvenz zu bewahren. Geld, das die klammen Kommunen gerne in andere Bereiche investiert hätten. Bei den betroffenen Städten handelt es sich um Peine, Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Lüneburg. Außerdem mussten Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück und Wilhelmshaven Millionensummen in ihre Häuser stecken. Der Niedersächsische Städtetag beklagt außerdem, dass sie die Kliniken in den vergangenen Jahren mit immer größeren Summen unterstützen mussten. Seit 2021 waren es allein in den zehn Städten 811 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre erwarten Städte und Kreise, dass die Häuser einen immer größeren Bedarf an finanziellen Hilfen haben werden. "Dieses Geld fehlt für kommunale Aufgaben wie Kitas, Schulen oder den Nahverkehr", erklärte der Präsident des Landkreistags Sven Ambrosy (SPD).
Städte rufen nach Rettungsschirm für Kliniken
Hintergrund: Schon lange stecken Krankenhäuser in finanziellen Problemen. Die Einnahmen reichen nicht aus, um hohe Energiepreise, die allgemeine Inflation oder Tarifsteigerungen beim Personal abzufedern. Zwar arbeitet der Bund an einer Krankenhausreform und hat zusätzliche Hilfen auf den Weg gebracht - bis das Geld fließt, dauert es laut Städtetag aber noch bis zum Mai kommenden Jahres. Zu lange, so die Kommunen. Deswegen richtet sich der Hilferuf nun an die Landesregierung in Hannover: Es sei "dringend geboten", dass Niedersachsen gemeinsam mit den Kommunen einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser spannt, schreiben die Städte in einem Brief an das Land.
Land sieht sich bei Betriebskosten nicht zuständig
Die Landesregierung lehnt so eine Finanzspritze bislang ab: Für die laufenden Kosten seien die Krankenkassen und Berlin zuständig, heißt es von dort. Der Städtetag lässt das allerdings nicht gelten. Der Kommunalverband verweist auf Baden-Württemberg: Dort habe des Land gerade Hilfen für von 126 Millionen Euro auf den Weg gebracht. "Spannen wir einen solchen Rettungsschirm nicht, müssen wir damit rechnen, dass manche Krankenhäuser nicht mehr wiederbelebt werden können", heißt es vom Niedersächsischen Städtetag.
