Krankenhausreform: Niedersachsens Kliniken fordern Finanzspritze
Bund und Länder haben sich am Montag auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Die Krankenhäuser in Niedersachsen kritisieren, dass keine Finanzhilfen vorgesehen sind.
"Eine erfolgreiche Reform setzt zwingend eine solide Ausgangsbasis voraus", sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke, am Dienstag in Hannover. Eine nur unverbindliche Prüfung finanzieller Hilfen reiche nicht aus. "Eine Reform, die im Kern lediglich auf die Schließung von Krankenhäusern zielt und die keinerlei zusätzliche Investitionen vorsieht, wird nur eines erreichen: eine schlechtere Versorgung der Patientinnen und Patienten und eine höhere Belastung der Mitarbeitenden." Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft fordert ein Investitionsprogramm. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht den Angaben zufolge bundesweit von einem Volumen zwischen 24 und 50 Milliarden Euro aus.
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Minister: "Wir sind bereit für die Krankenhausreform"
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sieht in der Einigung ein Zeichen für funktionierenden Föderalismus. Die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten sei damit "um einen Meilenstein vorangebracht", sagte der SPD-Politiker. Niedersachsen werde bei der Umsetzung vorne mit dabei sein: "Wir sind bereit für die Krankenhausreform", betonte er. Als besonders positiv hob Philippi die geplanten Neuerungen hinsichtlich der Finanzierung der Krankenhäuser hervor. Damit könne die "ruinöse Überökonomisierung der Krankenhäuser" gestoppt werden, so der Minister.
Niedersachsen mit Krankenhausgesetz bereits auf dem Weg
Für Niedersachsen sind die Folgen der Reform tatsächlich überschaubar, da das niedersächsische Krankenhausgesetz in den Grundzügen bereits sehr ähnlich ist. Auch darin ist festgelegt, dass nicht mehr jedes Krankenhaus alles anbieten soll. Es werden sich kleinere Kliniken zusammenschließen oder zu regionalen Gesundheitszentren umwandeln müssen, so Philippi. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, äußerte sich kritisch: "Die Länder müssen weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist." Dabei müsse den Kliniken ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die Forderungen des Bundes umzusetzen. Es dürfe nicht riskiert werden, dass Krankenhäuser deshalb schließen müssten.
Vorhaltepauschalen und Leistungsgruppen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Montag die Pläne zur Krankenhausreform in Berlin vorgestellt. Zu den wichtigsten Eckpunkten gehört das Ende von Fallpauschalen, die durch sogenannte Vorhaltepauschalen ersetzt werden sollen. Die Vorhaltepauschale soll den Kliniken 60 Prozent ihrer Vergütung sichern - unabhängig davon, ob die Leistungen tatsächlich abgerufen werden. Das Geld erhalten die Häuser demnach dafür, das jeweilige Leistungsangebot vorzuhalten. Darüber hinaus sollen die Leistungsgruppen der Kliniken genauer definiert werden. Für die Gruppen, auf deren Grundlage die Finanzierung durch die Krankenkasse geregelt wird, sind einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal und Ausstattung vorgesehen. Von den 16 Bundesländern haben 14 für die Pläne gestimmt, Schleswig-Holstein enthielt sich, eine Gegenstimme kam aus Bayern.
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