Drei Milliarden Euro für Niedersachsens Krankenhäuser
Die rot-grüne Landesregierung hat ein umfangreiches Investitionsprogramm für Kliniken beschlossen. Ein erster Baustein wurde jetzt auf den Weg gebracht.
Wie die Staatskanzlei mitteilte, geht es in diesem Jahr um 233 Millionen Euro. Es ist der erste Baustein der Krankenhausinvestitionen. Mit dem Geld sollen Bauvorhaben in 38 Kliniken umgesetzt werden. Unter anderem bekommt die Kinderklinik auf der Bult in Hannover ein Mutter-Kind-Zentrum, aus den drei Standorten des städtischen Klinikums Braunschweig werden zwei gemacht, und in Osnabrück wird das Zentrallabor am Marienhospital erweitert. Weitere 5,2 Millionen Euro sind den Angaben zufolge vorgesehen für Notmaßnahmen, kleine Baumaßnahmen und die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte. Zusätzlich sollen 21 Millionen Euro für die Umsetzung zeitkritischer Großprojekte verwendet werden und weitere 62 Millionen Euro stehen für die Finanzierung von Baukostensteigerungen über ein Sonderprogramm bereit.
40 Prozent der Investitionen tragen Kommunen
"Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung, die Krankenhausträger in aktuell sehr schwierigen Fahrwassern angemessen zu unterstützen", sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Das vorgelegte Programm sei lediglich ein Baustein, sagte er. Es gebe weitere mittel- und langfristige Vorhaben, betonte Philippi. Der zweite Baustein sind die geplanten Zentralkliniken im Landkreis Diepholz, Georgsheil und im Heidekreis. Dort werden aus acht Krankenhäusern drei gemacht. Dafür gibt das Land insgesamt 800 Millionen Euro. Der dritte Baustein umfasst langfristige Investitionen. "Insgesamt werden wir damit in den kommenden Jahren - mit dem 40 Prozent Anteil der Kommunen - drei Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser generieren", sagte Philippi. Mit dieser schrittweisen Umsetzung würden die Träger in die Lage versetzt, ihre Kliniken zu ertüchtigen. Die Summe von drei Milliarden Euro wurde bereits vor einigen Wochen genannt. Die Summe soll 2024 beginnend für zehn Jahre greifen.
VIDEO: Bad Fallingbostel: Aus zwei Krankenhaus-Standorten wird einer (26.07.2023) (2 Min)
CDU kritisiert Vorgehen als vorschnell
Aus Sicht der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft ist das Reformpaket ein Anfang. Der Investitionsstau betrage immerhin drei Milliarden Euro. Aber gerade mit Blick auf die geplante Krankenhausreform des Bundes brauche es mehr Geld. Es werden immense Folgekosten entstehen, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke. Kritik kam auch aus der Opposition im Landtag. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, sagte: "Der Minister fängt das Thema Krankenhausplanung in Niedersachsen völlig falsch an. Zunächst erst mal muss man wissen, welche Krankenhäuser überhaupt bestehen bleiben, bevor man Geld verteilt." Gesundheitsminister Philippi ist aber überzeugt, dass nichts falsch investiert werde. Niedersachsen brauche sich mit den Investitionen nicht zu verstecken. Er erwartet aber auch, dass der Bund einspringt und mehr Geld bereitstellt, bis die Krankenhausreform greift. Und das wird frühestens 2025 sein.
