Klimafreundliche Heizung: Kritik aus Niedersachsen am Bund
Die Bundesregierung hat eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Wohnungseigentümer müssen ihre Heizungen zukünftig klimafreundlich betreiben. Aus Niedersachsen kommt Kritik.
Die Interessengemeinschaft Haus und Grund Niedersachsen hält den Kompromiss der Bundesregierung für nicht umsetzbar. Der Gesetzentwurf sei "mit der Brechstange" durchgedrückt, sagte Verbandschef Hans Reinold Horst dem NDR in Niedersachsen. Es gebe keine bezahlbaren Alternativen, Wärmepumpen seien schwer zu bekommen, Termine mit Installateuren ebenfalls. Und die geplanten Förderungen seien nicht mehr als ein Anreiz, so Horst. Haus und Grund vertritt die Interessen von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern.
Handwerk findet Fokus auf zwei Technologien schwierig
Die Kritik der Handwerkskammer Niedersachsen klingt in Teilen ähnlich. "Der Fokus auf zwei Technologien ist aus Gründen der Verfügbarkeit, der Lieferzeiten von Wärmepumpen sowie der noch erforderlichen Dekarbonisierung von Wärmenetzen nicht unproblematisch", heißt es in einer Stellungnahme. Eva Amon, wirtschaftspolitische Referentin in Hannover, antwortete auf eine Anfrage des NDR in Niedersachsen: "Grundsätzlich unterstützt das Handwerk die Energie- und Klimawende und ist ein maßgeblicher Akteur in der Umsetzung."
Sanitärverband: Großer Zeitdruck sorgt für überlastete Betriebe
Der Landesverband Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik (FVSHK) kritisiert den politischen Zeitdruck beim Heizungstausch. Die Pläne der Bundesregierung führten dazu, dass die Nachfrage nach Gas- und Ölheizungen massiv gestiegen sei, sagte Geschäftsführer Jürgen Engelhardt dem NDR. Ohne die kurze Frist - die neuen Heizungsregeln sollen schon ab 1. Januar gelten - wären die Betriebe auch nicht so überlastet.
Heizungstausch: Sozialverband kritisiert ungerechte Förderung
Der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne zur Förderung von neuen klimafreundlichen Heizungen. Die Bundesregierung möchte in dem Gesetz eine Grund- und drei Bonusförderungen verankern, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Dem hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zugestimmt. Allerdings setze Lindner offenbar durch, dass die Förderungen nicht an Vermögens- und Einkommensprüfungen gekoppelt werden. Millionäre mit mehrfachem Wohneigentum bekämen demnach genau so viel Unterstützung vom Staat wie Eigentümer mit schmalem Geldbeutel, so der VdK.
Niedersachsen-CDU spricht von kalter Enteignung
Die CDU-Fraktion hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, das Gesetz zum langfristigen Aus für Öl- und Gasheizungen im Bundesrat zu stoppen. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner sieht enorme Kosten auf Wohnungs- und Hauseigentümer zukommen und spricht von einer kalten Enteignung.
Ausnahmen, Übergangsfristen, Bonus-System
Ab 2024 soll jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Die Bundesregierung hat sich auf einige Ausnahmen und Übergangsfristen geeinigt. Neben einer Grundförderung von bis zu 50 Prozent will die Ampel-Koalition ein dreistufiges Klimabonus-System in dem Gesetz installieren.
