Kinderschutz: CDU macht Druck auf die Landesregierung
Die CDU im Niedersächsischen Landtag fordert ein eigenes Kinderschutzgesetz. Die Landesregierung arbeitet derweil an einer Kinderschutzstrategie. Bis Mitte nächsten Jahres soll das Konzept stehen.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Sebastian Lechner, geht es darum, dass Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder schneller erkannt werden können und behördenübergreifend schneller gehandelt werden kann. Heißt: Es geht ihm um Datenaustausch zwischen den Behörden und Institutionen. Nach Ansicht Lechners darf der Datenschutz polizeilichen Ermittlungen nicht im Wege stehen. So sollten Kinderärzte im Zweifel etwa von ihrer Schweigepflicht entbunden werden dürfen, um mit den Behörden zusammenarbeiten zu können.
Verband: Kinderschutz geht vor Datenschutz
Auch der Kinderschutzbund in Niedersachsen hält eine behördenübergreifende Zusammenarbeit für sinnvoll, wenn dadurch Kindern schnell und unbürokratisch geholfen werden könne. Datenschutz sei zwar eine komplexe Thematik, aber man sei entschieden der Meinung, dass Kinderschutz immer vor Datenschutz gehen müsse, teilte Daniela Rump vom Kinderschutzbund mit. Konkrete Vorschläge habe ihr Verband längst gemacht.
Philippi: Land arbeitet an Kinderschutzstrategie
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) teilte auf Anfrage mit, die Landesregierung habe zuletzt viel Geld in Vorsorge und Beratung gesteckt. Sein Haus arbeite mit anderen Ministerien an dem Fundament für ein mögliches Kinderschutzgesetz. Neue Regeln müssten aber praxistauglich sein. Bis Mitte nächsten Jahres soll es ein Konzept geben, das zunächst in eine Kinderschutzstrategie münden soll. Dass es ein Kinderschutzgesetz noch in dieser Regierungsperiode geben soll, steht im Koalitionsvertrag. Nordrhein-Westfalen hat bereits eines.
