Haushaltspläne: Land zahlt weiter für schnelles Internet
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag ihre finanzpolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen vorgestellt. Mit rund 106 Millionen Euro wollen sie ihre politischen Akzente setzen.
Denn sie können damit noch die Haushaltspläne der niedersächsischen Landesregierung verändern: Das letzte Wort hat das Parlament, das im Dezember über den Haushalt entscheidet. Oberste Priorität für die Fraktionen hat klar der Breitbandausbau im ländlichen Raum. Dieser sollte eigentlich nicht mehr vom Land finanziert werden, das hatte das Wirtschaftsministerium ursprünglich entschieden. Damit es aber weiterhin Geld für den Ausbau gibt, sichern SPD und Grüne den Posten mit 50 Millionen Euro ab, hinzu kommen 30 Millionen vom Wirtschaftsministerium. Damit können alle Anträge bewilligt werden - unter anderem bekommen dann Haushalte in Cuxhaven, im Heidekreis, in Uelzen und in Osnabrück einen Breitbandanschluss.
VIDEO: Breitbandausbau in Niedersachsen wird weiter gefördert (1 Min)
Demokratie stärken, Frauen und Mädchen schützen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Demokratie: Unter anderem soll es Mittel für Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus geben. Darüber hinaus wollen die beiden Fraktionen rund 1,4 Millionen Euro zum Schutz von Frauen und Mädchen bereitstellen. Zudem ist Geld für die Digitalisierung der Polizei sowie für den Verbraucherschutz vorgesehen.
CDU-Fraktionschef: SPD und Grüne setzen falsche Schwerpunkte
Die Regelung für den Breitbandausbau kommt vor allem bei den Wirtschaftsverbänden und den Landkreisen gut an. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sieht sie als Schritt in die richtige Richtung - die Mittel reichten jedoch bei Weitem nicht aus, so Lechner. Außerdem wirft er SPD und Grünen vor, grundsätzlich falsche Schwerpunkte zu setzen. Zum Beispiel müsste aus seiner Sicht mehr Geld in die Infrastruktur der Häfen fließen.
