Glasfaser-Ausbau: Land beendet Förderung für schnelleres Internet
Schnelles Internet für alle - das wird wohl vielerorts ein Traum bleiben. Jahrelang hat Niedersachsen den Breitband-Ausbau gefördert. Jetzt muss das Land sparen und stellt die Zuschüsse ein.
Ruckelnde Videokonferenzen und Datenübertragung im Schneckentempo: Probleme mit schlechtem Internet haben bei der rot-grünen Landesregierung keine Priorität mehr. Das Land lässt im kommenden Jahr die Zuschüsse für den Breitband-Ausbau auslaufen. Zuletzt hat Niedersachsen noch rund 120 Millionen Euro pro Jahr dazugegeben. Das fällt künftig weg. Das Wirtschaftsministerium in Hannover begründete das mit Sparmaßnahmen: "Wir haben andere Ausgaben. Wir müssen uns anders aufstellen. Der Haushalt ist eng", sagte Sprecher Florian Mosig. Die Hintergründe sind vielschichtig: Die Inflation treibt die Ausgaben in die Höhe. Die Wirtschaft braucht in der Transformation Hilfe. Und: Maßnahmen gegen den Klimawandel sind teuer. Das Land muss das Geld also zusammen halten.
Kritik an Förderstopp des Landes
Die CDU im Landtag reagiert mit Kritik. CDU-Wirtschaftsexperte Marcel Scharrelmann spricht von einem "fatalen Signal für den Ausbau der digitalen Infrastruktur". Die Landesregierung spare an der falschen Stelle. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) müsse umsteuern, fordert Scharrelmann. Er fürchtet, dass der ländliche Raum sonst abgehängt werde. Bislang bewegt sich der Minister allerdings nicht. "Die Haushaltssituation macht eine Fortsetzung nicht möglich", teilte Lies schriftlich mit. Kritik übte auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), wie die Nordwest-Zeitung (NWZ) berichtete. Der Verband hofft demnach auf eine Korrektur bei den anstehenden Beratungen für den nächsten Landeshaushalt.
Breitband-Ausbau in einigen Regionen herausfordernd
Der Präsident des Landkreistages und Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) appellierte an das Land, seine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung für den Ausbau der Infrastruktur zu überdenken und rückgängig zu machen. In Niedersachsen wohnten 70 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum, so Ambrosy. Zudem gebe es dort auch Gewerbe und Tourismus, die wie auch die Bevölkerung auf Breitband angewiesen sind. In einigen Gebieten, wie beispielsweise in Fehngebieten mit vielen Kanälen oder im Harz mit den Bergen, sei der Breitbandausbau außerdem herausfordernd. Zuletzt kamen noch Kapazitäts-, Liefer- und Personalprobleme der Telekommunikationsfirmen hinzu. Die Lücken nun ohne Landesmittel schließen zu müssen, daran möge Ambrosy nicht denken, sagte er.
Reaktionen der Landkreise auf Förderstopp
Für die Landkreise Uelzen und Heidekreis könnte beispielsweise es ohne die Finanzmittel des Landes finanziell eng werden. Bislang kamen 50 Prozent der Fördergeld vom Bund und 25 Prozent vom Land. Die restlichen 25 Prozent übernahmen die Landkreise - ihr Anteil würde sich nun also verdoppeln. Aus beiden Landkreisen heißt es, dass der Beschluss der Landesregierung die Planungen gefährden könne. Man sei bei den aktuellen Anträgen von weiteren Förderungen ausgegangen, so ein Sprecher. Nun müsse neu kalkuliert werden. Die Kreishaushalte seien jedoch ohnehin schon sehr angespannt.
Landesregierung hält Sparmaßnahme für verkraftbar
Bei dem Streit geht es um ein Förderprogramm des Bundes. Der Bund hatte 50 Prozent der Glasfaser-Ausbaukosten übernommen, Land und Kommunen jeweils 25 Prozent. Das Geld vom Bund gibt es weiterhin, der Landesanteil fällt nun weg. Städte, Gemeinden und Kreise müssen den Landesanteil also entweder übernehmen, oder sie entscheiden sich aus Kostengründen dagegen - damit würde der Ausbau aber verlangsamt. Die rot-grüne Landesregierung hält die Sparmaßnahme aber für verkraftbar. Jetzt seien die Glasfaseranbieter gefordert, die Anschlüsse auf eigene Faust herzustellen. Das Land sieht sich mehr als Türöffner, um Kommunen und Telekommunikationsunternehmen zusammen zu bringen oder um den Bürokratieabbau für schnellere Genehmigen voranzutreiben, so Ministeriumssprecher Mosig.
Bislang 500 Millionen Euro für Internet-Ausbau bereitgestellt
Das Land hält die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus auch prinzipiell nicht mehr in so großem Umfang für nötig. Im Jahr 2018 hätten 6 Prozent der Haushalte einen gigabit-fähigen Internetanschluss gehabt. Inzwischen liegt der Anteil laut Wirtschaftsministerium bei 81 Prozent und steige im Laufe des Jahres voraussichtlich auf rund 90 Prozent. Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren knapp 500 Millionen Euro für den Ausbau bereitgestellt.
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