CDU will weitere Investitionen in schnelles Internet

Stand: 16.08.2023 11:27 Uhr

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für weitere Investitionen in schnelles Internet ausgesprochen. Die Breitbandförderung soll im kommenden Jahr eingestellt werden.

Das hatte die rot-grüne Landesregierung mit Verweis auf eine schwierige Haushaltslage angekündigt. Davor warnten die Christdemokraten: "Sollten wir jemals in einem Land ohne Funklöcher leben wollen, dann brauchen wir weiter die Breitbandförderung", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Zum Aufbau des 5G-Netzes müsse alles bis in den letzten Winkel mit Glasfaser verbunden sein.

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Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen

Nach Ansicht von Lechner könnte das Land die geplante "Wohnungskaufgesellschaft sein lassen, die braucht kein Mensch." Diese 100 Millionen ließen sich sparen - "und lieber in den Breitbandausbau stecken", so der CDU-Fraktionschef. Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SDP) hatte erklärt, dass man beim Breitbandasubau die Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen müsse. Lechner betonte dagegen, gerade die letzte Meile sei häufig die unwirtschaftlichste - "und da wird das ohne staatlichen Anreiz nicht gelingen".

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