Grüne Jugend: Auch Landesvorstand in Niedersachsen tritt zurück
Nachdem der Bundesvorstand der Grünen Jugend zurückgetreten ist, zieht der Landesvorstand in Niedersachsen geschlossen nach. Grünen-Chefin Garlichs bedauert den Schritt. Andere Mitglieder sind enttäuscht.
Die beiden ausgeschiedenen Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Rukia Soubbotina und David Christner, stimmen nach eigenen Angaben nicht mehr mit dem politischen Kurs der Partei überein. "Wir haben oft versucht, Einfluss auf die Partei zu nehmen. Wir haben aber auch gemerkt, dass die Grünen diesen Weg nicht einschlagen wollen", sagt Soubbotina im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. Sie seien zu sehr davon getrieben, Teil der Regierung zu sein. Deswegen seien die Grüne nicht mehr ihr politisches Zuhause.
Kurs in der Migrationspolitik sorgt für Unmut
Kritikpunkt sind dabei vor allem auch die bundespolitischen Entscheidungen der vergangen Monate - etwa das Sondervermögen für die Bundeswehr, sagt die scheidende Vorsitzende. Vielmehr hätte in die Kindergrundsicherung investiert werden müssen. Außerdem hätten die Grünen in der Migrationsdebatte den falschen Kurs eingeschlagen. "Die Partei spricht zwar von humaner Migrationspolitik, aber wir sehen, dass sie immer weiter eine restriktive Migrationspolitik fährt. Und das hat dafür gesorgt, dass das Menschenrecht auf Asyl immer weiter abgebaut wird." Soubbotina und Christner haben inzwischen auf ihren Instagram-Kanälen das Gründungsvideo der neuen Organisation "Zeit für was Neues" geteilt. Offenbar werden sie sich in Zukunft dort engagieren. Dass der Vorstand der Grünen Jugend in Niedersachsen nach dem Rückzug des Bundesvorstands ebenfalls zurücktritt und auch die Partei verlässt, hat sich abgezeichnet. Drei Mitglieder des Bundesvorstandes kommen aus Niedersachsen.
Grünen-Vorsitzende bedauert Entscheidung
Die Grünen-Vorsitzende Greta Garlichs bedauert den Schritt. Der Partei gingen wichtige Nachwuchskräfte verloren, so Garlichs. Gleichzeitig sei sie überzeugt, dass die Grüne Jugend weiterbestehen und die Mutterpartei kritisch begleiten werde. Dass die Grünen bei der Europawahl so viele Stimmen verloren haben, sei für einige schwer zu verdauen. "Dass wir beim Thema Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit und Menschenrechte an der Glaubwürdigkeit verloren haben, ist traurig."
Reaktionen von Grünen-Mitgliedern: Unsolidarische Entscheidung
Unter den Parteimitgliedern in Niedersachsen ist die Stimmung verhalten. Dem NDR gegenüber zeigten sich einige von ihnen sichtlich enttäuscht. Sie könnten den Unmut verstehen, empfänden es aber als unsolidarisch, mit so einem Knall auszutreten, hieß es. Für einige steht auch fest: "Die Grüne Jugend ist ein wichtiges Korrektiv für unsere Partei, nämlich ob der linksprogressive Kompass noch funktioniert." Deshalb brauche es mit dem künftigen Vorstand weiter eine enge Zusammenarbeit. Viele Mitglieder der Grünen Jugend bleiben auch in der Partei. Der Landtagsabgeordnete Pascal Leddin, der Teil der Jugendorganisation ist, sagt: Die Partei habe einen Wechsel nötig, dafür brauche es aber einen starken Jugendverband.
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