Folge des Zensus: Niedersachsen bekommt weniger Geld vom Bund
Der Zensus 2022 hat für das Land Niedersachsen negative finanzielle Folgen. Laut der Erhebung leben zwischen Ems und Elbe rund 200.000 Menschen weniger als angenommen - das bedeutet weniger Geld vom Bund.
7,94 Millionen Menschen lebten dem Zensus zufolge am 15. Mai 2022 in Niedersachsen. Nach Prognose hätten es aber 8,14 Millionen sein sollen. "Der relative Bevölkerungsanteil Niedersachsens hat sich aufgrund der Zahlen des Zensus 2022 von bisher 9,65 Prozent auf 9,6 Prozent reduziert", teilte das Finanzministerium in Hannover am Montag mit. Das wird sich im Länderfinanzausgleich bemerkbar machen, Niedersachsen bekommt weniger Geld vom Bund.
Länderfinanzausgleich: Niedersachsen hat weniger Geld zu erwarten
Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Der geringere Betrag setzt sich demnach aus geringeren Umsatzsteueranteilen und zum anderen aus geringeren Ergänzungszuweisungen des Bundes zusammen. Welche konkreten Folgen die Mindereinnahmen für den niedersächsischen Haushalt ab 2024 haben werden, werde man erst wissen, wenn der exakte Betrag feststehe, hieß es aus Hannover.
Weniger Einwohner - Niedersachsen muss Geld zurückzahlen
Dem Land steht zudem eine Rückzahlung an den Bund bevor. Für die endgültige Abrechnung der vergangenen zwei Jahre 2022 und 2023 durch das Bundesfinanzministerium wurde laut dem niedersächsischen Finanzministerium eine Übergangsregelung geschaffen. Bei der Abrechnung dieser Jahre werden demnach die Zahlen des Zensus 2022 gestuft berücksichtigt:
- 2022: Zensus 2011 zu 2/3, Zensus 2022 zu 1/3
- 2023: Zensus 2011 zu 1/3, Zensus 2022 zu 2/3
Fälligkeit und Höhe der Rückzahlungen noch unbekannt
Voll berücksichtigt werden die Zahlen des Zensus 2022 dann ab 2024. Durch den Übergang soll vermieden werden, dass betroffene Länder durch die endgültigen Abrechnungen zu stark belastet werden und rückwirkend zuviel zurückzahlen müssten. Wann genau die Nachzahlungen für die vergangenen Jahre fällig werden, ist laut Finanzministerium noch unklar - ebenso wie die exakten Beträge.
Zensus hat direkten Einfluss auf Gemeinden
Während in einigen Gemeinden Zuwächse bei der Bevölkerungszahl zu verbuchen sind, sieht es in anderen schlechter aus. Zum Beispiel im Nordosten Niedersachsens. Das Wendland und die Stadt Uelzen haben Bürgerinnen und Bürger verloren. Die Stadt Lüneburg verzeichnet einen Bevölkerungs-Rückgang von mehr als fünf Prozent. Auch hier geht es ums Geld: Auf kommunaler Ebene legen die Zensus-Zahlen fest, wie viele Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser es vor Ort benötigt werden. Auch die Mittel des Landes Niedersachsen an die Kommunen orientieren sich direkt an den Einwohnerzahl vor Ort.
Zensus 2011 sorgt in Schleswig-Holstein für Gerichtsverfahren
Es gibt auch einen Präzedenzfall: Nämlich Flensburg in Schleswig-Holstein. Die Stadt hatte gegen die Zahlen beim letzten Zensus 2011 geklagt. Denn die Zahlen des Landesamtes - und die der Stadtverwaltung wichen deutlich voneinander ab. 6.000 Einwohner weniger, bedeute zwischen 6 und 7 Millionen Euro weniger für die Stadt - der Rechtsstreit ist bis heute nicht geklärt.
