Bürokratie-Abbau in Niedersachsen: Rot-Grün sieht sich auf gutem Weg
Einfachere Abläufe, weniger Genehmigungen: Niedersachsens Landesregierung will mit weniger Bürokratie für mehr Dynamik sorgen. Eine erste Zwischenbilanz von Rot-Grün fällt positiv aus. Andere sind zurückhaltender.
Bei der Kabinettsklausur Anfang des Jahres hatte Niedersachsens Landesregierung einen Bürokratieabbau als Ziel ausgegeben. Nach mehr als einem halben Jahr sind die Verantwortlichen zufrieden. Rot-Grün hat eigenen Angaben zufolge etwa Vereinfachungen von Bauvorschriften, eine Absenkung von Kita-Personalstandards angesichts des Fachkräftemangels und einen Wegfall der Parkplatzpflicht angestoßen. Mittelfristig geplant sind auch Erleichterungen im Bereich Schule: Durch eine neue Software soll das Organisieren des Schulbetriebs deutlich einfacher werden.
Weniger Bürokratie bei der Windkraft - Lob und Kritik
Bereits beschleunigt wurde die Planung und der Bau von Windrädern. Beispielsweise wird nun nicht mehr bei jedem Windrad neu geprüft, ob bedrohte Vogelarten dadurch gefährdet wären. Genau das kritisiert allerdings der Naturschutzbund NABU. Der Landesvorsitzende Holger Buschmann begrüßt zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Umwelt geschehen, so Buschmann.
Verband sieht Nachholbedarf bei Biogasanlagen
Zustimmung und Vorbehalte wechseln sich auch ab beim Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen: Der Branchenverband lobt einerseits, dass der Ausbau der Windkraft nun schneller vorangeht. Nachholbedarf sieht der LEE im Bereich der Biogasanlagen. Da gebe es noch zu viel Bürokratie, hieß es.
Weil: "Mein Gott, sind wir kompliziert in Deutschland"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass durch weniger Vorschriften eine neue Dynamik entstehen könne. Ziel sei es, in allen Bereichen "einfacher, schneller und günstiger" zu werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Derzeit gebe es einen gesellschaftlichen Konsens, der laute: "Mein Gott, sind wir kompliziert in Deutschland." Dem wolle das Land entgegenwirken - über alle Ministerien hinweg, betonte Weil.
