EU-Projekt in Gefahr? Greifswald uneins über Verkehrsberuhigung
Im kommenden Jahr will Greifswald mehrere Straßen in der Innenstadt sperren. Die Auswirkungen der Sperrungen sollen beobachtet werden. Nun wollen zwei Fraktionen aus der Bürgerschaft den Versuch verhindern.
Zwei Bürgerschaftsfraktionen haben beantragt, einen auf ein Jahr angelegten Verkehrsversuch in Greifswald (Kreis Vorpommern-Greifswald) zu stoppen. Im kommenden Jahr will die Stadt damit den Autoverkehr in der Innenstadt einschränken und insbesondere den Durchgangsverkehr unterbinden. Zählungen nach fahren täglich rund 1.500 Autos durch die Greifswalder Innenstadt. Der Verkehrsversuch soll die Auswirkungen der Sperrung in der Dom- und in der Friedrich-Loeffler-Straße ein Jahr lang beobachten. Unterstützt wird der Versuch von der Europäischen Union. Wissenschaftler begleiten den Test, damit andere Städte im Ostseeraum von den Erkenntnissen der Greifswalder profitieren können.
Zwei Fraktionen wollen Sperrungen in der Innenstadt verhindern
Zunächst hatte die Fraktion Christlich Demokratische Konservative einen entsprechenden Antrag eingereicht. Aus Sicht der Fraktion sind mögliche nachteilige Effekte für den allgemeinen Verkehr ungenügend untersucht worden, heißt es. Die CDU argumentiert ähnlich. Das unter Beteiligung von Bürgern zustande gekommene Projekt sei damals mit hauchdünner Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen worden, so CDU-Fraktionschef Gerd-Martin Rappen. Große Teile der Bevölkerung würden den einjährigen Test ablehnen. Zudem sei es keine Werbung für die Innenstadt und schon gar nicht für Gewerbetreibende, wenn gesagt wird, man wolle keine Autos mehr. Die Kosten für den Verkehrsversuch beziffert die Stadt auf rund eine halbe Million Euro. Nach Rappens Ansicht sichere das Geld möglicherweise den nächsten Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerzahler.
Stopp des Projekts setzt Greifswalds Reputation aufs Spiel
Auf die Anträge der beiden Fraktionen hat die Stadtverwaltung mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert. Darin heißt es unter anderem, mit dem Stopp in Greifswald würde das gesamte EU-Projekt infrage gestellt werden. Betroffen wären auch acht europäische Projektpartner, wie etwa die Städte Gävle in Schweden, Gdynia in Polen und Turku in Finnland, die den Verkehrsversuch beobachten wollen. Ein Rückzug von Greifswald aus dem Programm könnte möglicherweise Forderungen nach Schadenersatz nach sich ziehen. Auch wäre Greifswalds Reputation innerhalb der EU als verlässlicher Partner beschädigt, heißt es.
Entscheidung für Ende November erwartet
Nach Angaben von Greifswalds Bausenatorin Jeanette von Busse (CDU) ist der Verkehrsversuch eine Chance für die Stadt, die Innenstadt zu beruhigen. Jedoch müsse auch darauf geachtet werden, wie sich der Verkehr außerhalb der Altstadt entwickelt. Sollte beispielsweise in der Bahnhofstraße der Verkehr als Folge stark zunehmen und sich die Autos stauen, sodass im Ernstfall Rettungskräfte behindert werden, müsse über einen Abbruch des Versuchs nachgedacht werden, so von Busse. Ende November entscheidet die Bürgerschaft über die Anträge.
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