Zuschüsse vom Bund für beitragsfreie Kita in MV auf der Kippe
Die Bundesregierung diskutiert aktuell, ob Zuschüsse für Kitas vom Bund weiter zur Entlastung der Eltern eingesetzt werden dürfen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte das zu Problemen bei der Finanzierung der beitragsfreien Kita führen.
Seit 2020 können Eltern in Mecklenburg-Vorpommern ihre Kinder kostenlos in die Kita geben. Um das zu finanzieren, greift die Landesregierung auch auf Fördermittel vom Bund zurück. Das könnte bald komplizierter werden, denn die Bundesregierung diskutiert aktuell eine Änderung der Förderbedingungen für Kitas. Demnach sollen zwar auch in den kommenden Jahren Milliarden für die Kita-Betreuung in die Länder fließen, jedoch sollen diese nicht mehr eingesetzt werden, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld zukünftig nur noch in die Gewinnung von Fachkräften und eine bessere Betreuungsqualität fließen. Der Entwurf wird derzeit noch auf Bundesebene diskutiert.
Oldenburg: Müssen andere Geldquelle suchen
Simone Oldenburg (Linke), als Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin zuständig für die Kitas im Land, hat im Gespräch mit dem NDR erklärt: Für die Eltern bleibe alles so, wie es ist. "Die Eltern können sich auf uns verlassen", sagte Oldenburg. Die Landesregierung müsse sich dann aber eine andere Geldquelle suchen.
Opposition fordert Aufklärung
Dahingehend fordert die Opposition Aufklärung von der Landesregierung. "Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass die beitragsfreie Kita vor dem Aus steht, also nicht mehr finanziert werden kann", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers. Das Land habe "riesige" finanzielle Lücken. Jährlich fehlten im Landeshaushalt aktuell 180 Millionen Euro, sagte Ehlers mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse des Zensus. Beim neuesten Zensus wurde festgestellt, dass in Mecklenburg-Vorpommern weniger Menschen leben als zuvor angenommen. Dementsprechend wird damit gerechnet, dass auch weniger Fördergelder in das Bundesland fließen werden. Vor diesem Hintergrund müsse die Landesregierung nun erklären, wie sie die beitragsfreie Kita weiter finanzieren wolle.
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