Zahl der unerlaubten Einreisen aus Richtung Polen stark gestiegen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen aus Polen nach Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 deutlich gestiegen. Diese vorläufige Bilanz hat die Bundespolizei gezogen.
Die Bundespolizei Pasewalk hat bis Ende Oktober 2024 mehr Menschen registriert, die unerlaubt eingereist sind, als im gesamten Jahr 2023. Mehr als 2.200 Migranten wurden an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen. Das teilte ein Sprecher der Bundespolizei auf Anfrage des NDR mit. 2023 seien es 1.667 gewesen. Die Bundespolizei führt die Steigerung der Aufgriffe auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten stationären und mobilen Grenzkontrollen zurück.
Die meisten kommen über die Belarus-Route
Die meisten Menschen kämen weiterhin über die sogenannte Belarus-Route, hieß es. Sie führt über Russland, Belarus beziehungsweise das Baltikum nach Polen. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum zwar nicht vorgesehen, dennoch sind sie wegen aktueller Sicherheitsrisiiken aus Sicht von Innenministerin Faeser erforderlich. Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen seit Mitte Oktober vergangenen Jahres.
Landkreistag: Kommunen mit Unterbringung überlastet
Der Deutsche Landkreistag forderte am Freitag eine Intensivierung der Kontrollen. "Wir müssen ganz einfach gucken, dass wir vor allem die irreguläre Migration endlich in den Griff bekommen", sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel. "Ich finde, das gehört einfach zu einem Staat dazu, dass er wissen muss, wer sein Territorium betritt." Brötel befürchtet zudem mit Blick auf die Eskalation in Syrien und die Situation in der Ukraine eine erneute Zunahme an Flüchtlingen, die von den Kommunen untergebracht werden müssen.
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