Wirtschaftsempfang: IHK Neubrandenburg fordert Bürokratieabbau
Auf eine gestrichene Rechtsnorm kämen fast fünf neue, sagte Wolfgang Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg, vor rund 250 Unternehmern im Neubrandenburger Güterbahnhof. Der Staat müsse ein deutlich höheres Tempo an den Tag legen, um die Vorschriften zu entschlacken. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, sie habe alle Ministerien angewiesen, dazu Vorschläge vorzulegen. Ginge es nach ihr, solle der Zukunftsrat MV sich mit dem Thema beschäftigen.
Ministerpräsidentin betont Einsatz für Wirtschaft
Darüber hinaus betonte Schwesig ihren Einsatz für die Wirtschaft im Land. Im Haushaltsentwurf 2024/25 seien 800 Millionen Euro für die Energiewende vorgesehen. Insbesondere für die Geothermie und die Produktion von Wasserstoff. Davon werde die Wirtschaft profitieren, sagte Schwesig. Zudem wolle sie sich als künftige Präsidentin des Bundesrates dafür einsetzen, dass für die Gastronomie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten bleibt. Sonst würden auch Kita- und Schulessen teurer werden.
Schwesig schießt gegen Bundesregierung
Schwesig nutzte den IHK-Empfang in Neubrandenburg auch für Kritik an der Bundespolitik. Diese reagiere ihrer Auffassung nach oft viel zu zögerlich auf Probleme, die von Ostdeutschen angesprochen werden. Das habe man bei der Energiepreisbremse gesehen, die im Frühjahr 2022 in Mecklenburg-Vorpommern initiiert worden sei, dann aber erst im Herbst 2022 wirklich hekommen sei. Manche Probleme kämen im Osten eher an, als im Westen. Die Ministerpräsidentin bezog sich in diesem Zusammenhang auch auf die zu hohen Netzentgelte und das Thema Wolf. Man dürfe solche Hinweise nicht als Meckern abtun.
