Wirbel um eine fragwürdige Spende an die CDU in Anklam
Die CDU in Anklam gerät wegen einer zweifelhaften Spende in Erklärungsnot. Es geht um die Überweisung aus der Kasse des städtischen Wohnungsunternehmens. Kritiker sehen einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Was ist da los in der ehemaligen Kreisstadt Anklam? Die kommunale Grundstücks- und Wohnungswirtschaftsgesellschaft (GWA) hat Geld an den Stadtverband der CDU überwiesen. Es geht nach einem Bericht des "Nordkurier" um 250 Euro für die Finanzierung einer Werbeaktion. Ein Sprecher des CDU-Stadtverbandes bestätigte, das Geld aus GWA-Kassen geflossen ist. Es sei um die Finanzierung von 380 Schoko-Osterhasen gegangen.
Verärgerung über CDU-Logos
Diese habe der Stadtverband erst aus eigener Kasse bezahlt, dann sei das Geld von der GWA aufs Partei-Konto geflossen. Allerdings, so heißt es beim "Nordkurier", sei GWA-Geschäftsführer Jens Kiel dann aber verärgert darüber gewesen, dass die CDU die Osterhasen mit CDU-Logos versehen hatte. Das sei nicht abgemacht gewesen. Wegen dieser "Kommunikationsschwierigkeiten", erklärte der Anklamer CDU-Chef Hannes Campe, sei das GWA-Geld wieder zurück überwiesen worden.
Liegt tatsächlich ein Verstoß vor?
In den Augen von Gerhard Bley, dem Leiter der Regionalgruppe MV von Transparency International, könnte die Angelegenheit dennoch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein. "Nach dem Parteiengesetz ist es nicht zulässig, dass Parteien Spenden von Unternehmen im kommunalen Besitz annehmen." Außerdem meint Bley, dass es nicht angehen könne, dass ein kommunales Unternehmen eine Partei unterstütze - das sei ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Gerade im anlaufenden Kommunalwahl-Kampf "geht das gar nicht", findet Bley.
Beteiligte geben sich zugeknöpft
Für die CDU ist die Sache nach der Rücküberweisung "erledigt". Offen blieb zunächst, ob die CDU schon in der Vergangenheit Geld aus der Kasse des städtischen Unternehmens bekommen hat. Eine Anfrage an den Stadtverband ließ die Union unbeantwortet. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des CDU-Kreisverbandes, weitere Spenden der GWA habe es nicht gegeben. Man wisse durchaus, dass kommunale Unternehmen nicht spenden dürften. Zugeknöpft zeigt sich weiterhin GWA-Chef Jens Kiel: Sein städtisches Unternehmen hat laut "Nordkurier" auch eine Aktion der Initiative für Anklam (IFA) finanziert. Die IFA ist die Wählergruppe, die den amtierenden Bürgermeister Michael Galander stützt. Spitzenleute der IFA bestimmen die Gremien der GWA. Die Gesellschafterversammlung besteht mehrheitlich aus IFA-Mitgliedern, auch im Aufsichtsrat steht ein IFA-Mann an der Spitze.
Frage nach weiteren Zahlungen steht im Raum
GWA-Chef Kiel hat bisher nicht auf schriftliche Anfragen zum Geschäftsgebaren seines Unternehmens geantwortet: Offen ist, ob und an welche Partei oder Gruppierung sein Unternehmen schon in der Vergangenheit Geld gezahlt hat. Die GWA gilt als gesundes Unternehmen mit schwarzen Zahlen. Einen Großteil ihres Gewinn musste die Gesellschaft zuletzt an die Stadtkasse abführen. Nur der kleinere Teil verbleibt laut Geschäftsbericht im Unternehmen.
Kritik von der SPD
Mittlerweile ist das Thema auch in das Blickfeld der Landtagsparteien geraten. SPD-Fraktionschef Julian Barlen warf der CDU angesichts der Attacken gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Doppelmoral vor. Die Union habe sich nach einer Osterhasen-Verteilaktion Schwesigs als Landtagsabgeordnete "mit Krawall und Verurteilungen" überboten, schweige aber, wenn es darum gehe, dass sie selbst in Anklam Schokohasen an Kinder verteile und diese "offenbar durch Spenden eines kommunalen Unternehmens finanziert wurden". Er, meinte Barlen, werde der CDU in der nächsten Woche im Landtag "deutlich den Spiegel vorhalten und die Doppelmoral klar beim Namen nennen".
