Weiterhin Anträge auf SED-Opferrente in MV
Politische Verfolgung war in der DDR keine Ausnahme. Tausende Menschen landeten im Gefängnis. Für Betroffene gibt es eine SED-Opferrente. Bis jetzt gehen in Mecklenburg-Vorpommern neue Anträge ein.
In Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr etwa 3.400 Menschen eine Zusatzrente als anerkannte SED-Opfer erhalten. Wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte, gehen noch immer neue Anträge von Betroffenen ein. Doch deren Zahl geht mit wachsendem Abstand zum Ende der DDR zurück.
126 Neuanträge im vergangenen Jahr
Im Jahr 2024 habe es 126 Neuanträge gegeben, 2023 seien es 142 gewesen. Im Jahr 2020 waren es noch 252. Auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall sei die Bewältigung des SED-Unrechts längst nicht abgeschlossen. "Jedes Jahr zeigt sich, dass die Aktendeckel der Aufarbeitung nicht geschlossen werden dürfen. Denn noch immer finden Menschen erst nach so langer Zeit den Mut, sich mit der für sie belastenden DDR-Vergangenheit auseinanderzusetzen", erklärte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke). Das erlittene Unrecht sei nicht adäquat wiedergutzumachen, die SED-Opferrente ein kleiner Beitrag, einen finanziellen Ausgleich als Anerkennung des Leids der Menschen zu leisten.
330 Euro Opferrente
Die SED-Opferrente gibt es seit 2007, 2019 trat eine Verbesserung in Kraft. Demnach erhalten Menschen, die in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Haftstrafe von mindestens 90 Tagen erlitten, monatlich 330 Euro. Voraussetzung ist eine strafrechtliche Rehabilitierung. Außerdem wird die Zuwendung nur bei Bedürftigkeit gewährt, das heißt, bei Monatseinkommen unter 1.689 Euro für Alleinstehende und 2.252 Euro für Verheiratete. Renten werden nicht zum Einkommen gerechnet. Laut Ministerium wurden im Vorjahr 103 der 126 Anträge auf SED-Opferrente bewilligt. 2024 seien rund 13,1 Millionen Euro an anerkannte Opfer des DDR-Regimes ausgezahlt worden.
Rentenhöhe soll angepasst werden
Nach Angaben Bernhardts wird der Bundestag noch vor der Neuwahl Ende Februar über eine Reihe von Verbesserungen für die SED-Opfer debattieren, darunter die jährliche Anpassung der Rentenhöhe. Mecklenburg-Vorpommern habe dem Gesetzentwurf im Bundesrat prinzipiell bereits zugestimmt. Als Manko wertete Bernhardt allerdings, dass es weiterhin keine Regelung für Menschen gebe, die zu DDR-Zeiten vom Zwangsdoping betroffen gewesen seien. Auch die SED-Opferbeauftragte des Bundes, Evelyn Zupke, beklagte nach Bekanntwerden der Pläne, dass die Verbesserungen nicht ausreichend seien.
