Vorwürfe der Deutschen Bogenn gegen DAK: "Bereuen die Investition"
Nach dem Insolvenzantrag gegen die Deutsche Bogenn GmbH in Sassnitz-Mukran erhebt die Geschäftsführung schwere Vorwürfe. Das Land will im Falle einer Insolvenz Fördermittel in Millionenhöhe zurück.
Nach Unternehmensangaben wurde von der Deutsche Bogenn GmBH auf Rügen sowohl dem zuständigen Gericht als auch der Krankenkasse DAK mitgeteilt, dass man die Schulden auf einmal und sofort tilgen wolle. Dieses Angebot sei aber von der Krankenkasse nicht angenommen worden, so Geschäftsführer İbrahim Mirmahmutoğulları auf Anfrage des NDR.
Forderung auf 86.000 Euro erhöht
Beim Amtsgericht Stralsund ist nach Angaben eines Sprechers ein solches Schreiben nicht eingegangen. Stattdessen habe die DAK die Forderungssumme von 80.000 auf 86.000 Euro erhöht, weil auch im November 2024 keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, so Gerichtssprecher Dirk Simon. Dem stehe eine Teilzahlung von 3.800 Euro gegenüber. Das Gericht hat einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, nachdem die DAK einen Insolvenzantrag gestellt hatte.
Statt 65 Mitarbeiter nur acht in Sassnitz
Die Deutsche Bogenn, Tochter der türkischen MIR-Holding, wollte in Sassnitz im großen Stil Kunststoffrohre herstellen. Die bis zu 1,5 Kilometer langen Rohre mit einem Durchmesser von bis zu 3,5 Meter sollten über den Hafen verschifft werden. Im Sommer 2016 war für das Vorzeigeprojekt des damaligen Wirtschaftsministers Harry Glawe (CDU) im Beisein von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Richtfest gefeiert worden. Das Land stellte rund neun Millionen Euro Fördermittel bereit. 65 Arbeitsplätze sollten in der ersten Ausbaustufe entstehen.
"Bereuen die Investition" - Deutsche Bogenn beklagt Visaprobleme
Doch zu der angekündigten Produktion im großen Stil ist es nie gekommen. Derzeit arbeiten nach Angaben des türkischen Geschäftsführers acht Mitarbeiter in Sassnitz. Problematisch seien die Visabeschränkungen, so Geschäftsführer Mirmahmutoğulları. Die deutschen Konsulate würden keine Visen für türkische Fachkräfte ausstellen, die die Mitarbeiter in Sassnitz an den firmeneigenen Maschinen "mit patentierten Originaltechnologien" ausbilden würden. Es gebe nicht einmal Termine für Visumsanträge. Firmenchef Mirmahmutoğulları zeigt sich ernüchtert: "Wir haben auf Einladung des Landes MV investiert, um einen Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland zu leisten. Aber die Visapraxis des deutschen Außenministeriums lässt uns unsere Investitionen bereuen." Insgesamt will das Unternehmen 33 Millionen Euro in den Standort Sassnitz investiert haben.
DAK: Zusagen nicht eingehalten
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird für die Prüfung nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen in der Regel eine Bearbeitungsdauer von bis zu drei Monaten veranschlagt, die "in Einzelfällen" auch länger dauern kann.
Die Krankenkasse DAK erklärte, dass bislang Zusagen vonseiten der Deutsche Bogenn in Bezug auf die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge nicht eingehalten wurden. "Wir sahen uns im Sinne der Beitragszahlenden gesetzlich verpflichtet, das Insolvenzverfahren einzuleiten", so ein DAK-Sprecher. Bei sofortiger Zahlung aller offenen Forderungen werde man eine Rücknahme des Insolvenzantrags prüfen.
Land will bei Insolvenz Fördermittel zurückfordern
Etwa drei Monate wird es nach Angaben des Gerichtes dauern, bis über eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden ist. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass im Falle einer Insolvenz das Landesförderinstitut die Forderung über die gesamten Fördermittel zur Tabelle beim Insolvenzverwalter anmelden werde.
Bislang habe es aber keine Auffälligkeiten gegeben: "Sämtliche Auszahlungen erfolgten auf der Grundlage von bereits bezahlten Rechnungen, die durch Steuerberater bestätigt waren und vom Landesförderinstitut geprüft wurden", so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
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