Protestschilder in Upahl: Amt sieht Landkreis in der Pflicht
Die Schilder, mit denen gegen die Geflüchtetenunterkunft in Upahl protestiert wurde, standen dort ohne Erlaubnis. Rechtlich gesehen hätte der Landkreis Nordwestmecklenburg sie von Anfang an verbieten müssen, so das zuständige Landesamt.
Seit Anfang 2023 hat eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Geflüchtetenunterkunft mit großen Holzschildern protestiert. Die standen an der Landstraße und auf einem Lärmschutzwall direkt in Upahl (Landkreis Nordwestmecklenburg). Darauf waren anfangs Aufschriften wie "400 sind zu viel!" zu lesen. Später kamen unter anderem Botschaften gegen die Ampelregierung dazu. Aber innerhalb von 20 Metern links und rechts von Straßen dürfen nach Straßenverkehrsordnung keine Schilder ohne Erlaubnis stehen.
Landkreis hätte eingreifen müssen
Dies hätte der Landkreis Nordwestmecklenburg durchzusetzen müssen, so die Rechtsauffassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern. Das wurde dem Amt Grevesmühlen-Land und dem Kreis Nordwestmecklenburg bereits im Oktober 2024 mitgeteilt. Amt und Landkreis hatten sich diese Einschätzung erbeten. Weil der Landkreis trotzdem nicht handelte, übernahm dies Lars Prahler (parteilos) als Leiter der Verwaltungsgemeinschaft des Amtes, zu der Upahl gehört. Er ordnete den Abbau der Schilder an. Nach der Ordnungsverfügung hatte erst vor knapp zwei Wochen die Bürgerinitiative die Schilderentfernt.
Protestschilder deutschlandweit bekannt
Die Schilder sind durch die Medien bekannt geworden. Sie waren schon als Symbol des Protestes gegen die Unterkunft sichtbar, als Anfang 2023 die Pläne dafür bekannt wurden. Ursprünglich sollten in der 500 Einwohner-Gemeinde Upahl 400 Asylbeweber untergebracht werden. Nach Dauerprotesten wurde die Zahl auf 250 reduziert. Zwischenzeitlich wurde die Nutzung der Wohncontainer von ein auf zwei Jahre verlängert. Die Genehmigung für die temporäre Flüchtlingsunterkunft gilt noch bis kommenden Oktober. Allerdings müssen neue Unterkünfte in Selmsdorf und Gadebusch ersatzweise bis dahin fertig werden.
Zentrale Frage: Wer macht's?
Laut Lars Prahler stand im Zusammenhang mit den Protestschildern in Upahl immer die Frage im Raum, wer tätig wird. Schon seit Beginn des Jahres 2024 habe seine Stadtverwaltung mit der Landkreisverwaltung dazu im Kontakt gestanden. Im Oktober kam dann die Rechtseinschätzung, nach der laut Straßenbauamt "für eine Beseitigungsanordnung die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg zuständig ist". Gegenüber dem NDR schreibt der Landkreis Nordwestmecklenburg auf Anfrage weiterhin, dass das Amt Grevesmühlen-Land die zuständige Ordnungsbehörde sei.
Schilder sollen wieder aufgestellt werden
Die Bürgerinitiative, die die Protestschilder aufgestellt hatte, hat sie wieder abgebaut. Hätten sie das nicht getan, hätte die Gemeinde Upahl ein Ordnungsgeld zahlen müssen. Auch die Kosten der Beseitigung durch ein Unternehmen hätten von der Gemeinde bezahlt werden müssen. Laut Upahls Bürgermeister Steve Springer (Wählergemeinschaft Upahl) wird nun aber an einer neuen Sondernutzungssatzung gearbeitet. Nach der soll das Aufstellen solcher Schilder direkt an Straßen im ganzen Amtsbereich von Grevesmühlen möglich werden. Sollte die beschlossen werden, könnten schon im Herbst die Schilder wieder dort stehen, wo sie zuvor zwei Jahre lang standen.
