Upahl: Protestschilder werden abgebaut - aber nicht endgültig
Am Dienstag sollen die Protest-Schilder, die in Upahl (Landkreis Nordwestmecklenburg) am Straßenrand stehen, abgebaut werden. Mit den Schildern wird seit etwa zwei Jahren gegen die Upahler Flüchtlingsunterkunft protestiert. Nach Landesrecht dürfen innerhalb von 20 Metern links und rechts von Straßen keine Schilder dauerhaft aufgestellt werden. Das betrifft auch die Schilder und Banner, die auf einem Lärmschutzwall zwischen Straße und den Wohnhäusern des Ortes stehen. Diese Rechtsauffassung habe das Landesstraßenbauamt jetzt der Verwaltungsgemeinschaft des Amtes Grevesmühlen bestätigt, so dessen Leiter Lars Prahler (parteilos). Darum wurde die Gemeinde Upahl per Ordnungsverfügung zum Abbau der Schilder aufgefordert. Sollte das bis Mittwoch nicht geschehen, droht eine Geldbuße. Auch die Kosten der Entfernung müsste die Gemeinde Upahl dann tragen.
Schilder kommen weg - aber wohl auch wieder zurück
Deshalb wurde in der vergangenen Woche eine Dringlichkeitssitzung der Upahler Gemeindevertretung dazu einberufen. Dort wurde der Willen bekundet, die Schilder abzubauen. Upahls Bürgermeister Steve Springer (Wählergemeinschaft Upahl) sagte gegenüber dem NDR, dass die Bürgerinitiative, die die Schilder aufgebaut habe, sie auch wieder abbauen werde. Mit einer neuen Sondernutzungsatzung soll es aber möglich werden, die Protestschilder an derselben Stelle wieder aufzustellen. Diese Satzung soll aber nicht vor Herbst diesen Jahres wirksam werden.
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