Unions-Fraktionschefs beraten in Rostock
Die Spitzen von CDU und CSU im Bundestag sowie in den Länderparlamenten tagen in Rostock. CDU-Chef Friedrich Merz ordnete den AfD-Wahlerfolg in Thüringen ein und attackierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Rostock steht seit Montag der gemeinsame Kurs in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Am Ende des ersten Beratungstages bezog CDU-Chef Friedrich Merz zum Wahlsieg des AfD-Politikers Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg Stellung. Merz führte ihn primär auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der Ampelkoalition zurück. Er verwies auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen in Deutschland verunsichert habe: "Man kann auf Dauer nicht Politik über Köpfe hinweg machen." Sonst führe dies zu Wahlergebnissen wie in Sonneberg. Aus Sicht der Union sollte das geplante Heizungsgesetz bleiben, wie es ist, aber durch eine CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument ergänzt werden.
Merz greift Schwesig an
Merz griff zudem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Angesichts der Vorgänge rund um die Klimaschutz-Stiftung MV legte er Schwesig nahe, endlich Konsequenzen zu ziehen: "Ich bin wirklich erstaunt darüber, wie sie am Amt klebt und hängt und wie diese Verstrickungen in MV bis zum heutigen Tag nicht vollständig aufgeklärt sind", sagte Merz. Es sei ein handfester politischer Skandal, dass die in Mecklenburg-Vorpommern gegründete Stiftung offensichtlich unter einer "völlig falschen Flagge" gesegelt sei.
Barlen wirft CDU Schmutzkampagne vor
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Julian Barlen, nannte die Äußerungen von Merz "unsinnig" und warf der CDU eine Schmutzkampagne vor. Bei der Gründung der Stiftung sei klar dargelegt worden, welche Aufgaben die Stiftung beim Klima- und Umweltschutz und welche Möglichkeiten sie bei der Fertigstellung der Ostseepipeline gehabt habe. Heute wolle die CDU über ihre damalige Verantwortung hinwegtäuschen: "Die CDU wollte nämlich ebenfalls in großer Einigkeit die Pipeline fertigstellen".
Konferenz in Rostock wird fortgesetzt
Die Konferenz wird am Dienstag in Rostock fortgesetzt. Inhaltlich geht es auch um die aktuelle Situation in Industrie und Handwerk. Neben hohen Energiepreisen belaste zunehmend der Mangel an Fachkräften die Unternehmen in Deutschland, so die Union. Als Gast wird der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet. Auf der Tagesordnung steht nach Angaben der Veranstalter darüber hinaus der "Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Die Unions-Fraktionschefs sprachen sich bereits im vergangenen September für eine Reform dessen aus. Den Politikern zufolge sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker kontrolliert und die Gehälter der Führungspersonen begrenzt werden.
