Toter Polizist und SEK-Einsatz bei Schwerin beschäftigen Landtag
Der Polizei-Großeinsatz am vergangenen Sonntag in Pinnow bei Schwerin wird im Innenausschuss des Landtags aufgearbeitet. Die CDU-Fraktion will Details des Einsatz wissen, den ein bewaffneter Polizist ausgelöst hatte.
Auch fünf Tage nach dem Einsatz sind die Umstände nicht geklärt: Mehr als 50 Beamte - darunter das Spezial-Einsatzkommando (SEK) - wurden alarmiert, weil am Sonntag ein Polizist in Zivil mit seiner Dienstwaffe auf einem fremden Haus-Grundstück in einem Pinnower Wohngebiet aufgetaucht und offenbar eine Gefährdungslage entstanden war. Die Bewohnerin fühlte sich von dem bewaffneten Mann bedroht. Laut Informationen des NDR sollte sie - nach einer Anzeige - als Zeugin gegen den Beamten aussagen. Dabei ging es offenbar um einen Beziehungsstreit zwischen dem Polizisten und einer anderen Frau.
Mit Dienstwaffe erschossen
Als das SEK in dem Wohngebiet eintraf, konnten die Beamten nicht mehr verhindern, dass der Polizist sich mit seiner Dienstwaffe erschoss. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft Schwerin teilte mit, dass es nach ersten Ergebnissen des Todesermittlungsverfahrens keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gebe. Nähere Umstände sind unklar, auch die Frage, wie der Beamte in seiner Freizeit an seine Dienstwaffe gelangen konnte.
Vorschrift besteht seit 1997
Das Ministerium teilte dazu mit, jeder aktive Beamte habe in der Dienststelle Zugriff auf seine "dienstlich gelieferte Schusswaffe". In einer entsprechenden Dienstvorschrift von 1997 heißt es außerdem: "Die Mitnahme der Schusswaffe an Orte, die außerhalb der Dienststelle liegen, ist nur zulässig, wenn dienstliche Gründe es erfordern oder der Bedienstete aufgrund besonderer Vorschriften dazu ermächtigt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Mitnahme der Waffe zum persönlichen Schutz des Bediensteten, zum Schutz einer anderen Person oder zur ständigen Einsatzbereitschaft erforderlich ist."
Kritik an der Informationspolitik
Auch innerhalb der Polizei bleiben Einsatz und Umstände Gesprächsthema. Ein Beamter berichtete, dass die Informationspolitik des Innenministeriums beklagt werde. Es werde ein offener Umgang mit dem Vorfall gewünscht. Das Ministerium verweist darauf, dass es sich wegen des Suizids um einen hochsensiblen Inhalt handele. Die Gemeinde Pinnow hatte über den Polizeieinsatz, bei dem mehrere Anwohner über Stunden nicht in ihre Häuser gelangen konnten, schon am Sonntag in ihrer App informiert, allerdings ohne Details zu nennen. Der Innenausschuss des Landtags wird auf Wunsch der oppositionellen CDU-Fraktion wahrscheinlich Ende des Monats über den Einsatz beraten.
