Schwesigs Comeback-Versuch mit Hilfe des Bundesrats
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht für ein Jahr an der Spitze des Bundesrats. Die Opposition im Landtag rät ihr zu Bescheidenheit und Demut bei der Ausübung des Amtes.
eine Analyse von Stefan Ludmann
An diesem ersten Novembertag ist der Termin, auf den Schwesigs PR-Abteilung in der Staatskanzlei so lange hingearbeitet hat: Als Bundesratspräsidentin betritt Manuela Schwesig die Berliner Polit-Bühne. Sie hält ein kurzes Statement im Bundesrat und trifft sich dann mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus. Beide besuchen anschließend das jüdische Krankenhaus in der Hauptstadt - inklusive Fototermin und presseöffentlichem Rundgang. Noch in diesem Monat stehen vier weitere Bundesratstermine im Kalender der Ministerpräsidentin - ihr Büro in der Schweriner Staatskanzlei wird öfter leer stehen.
Viel PR in eigener Sache
Schon seit Wochen hatte die Ministerpräsidentin trommeln lassen: Am 2. Oktober gab sie per Pressekonferenz das Motto ihrer Präsidentschaft bekannt. "Vereint Segel setzen" will Schwesig als Bundesratschefin. Ihr geht es vor allem darum, die Perspektive Ostdeutschlands stärker zur Geltung zu bringen. Am 3. Oktober erfolgte am Einheitstag medienwirksam die "Staffelübergabe" vom Hamburger Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) an Schwesig und am 20. Oktober nutzte ihre Koalition die Wahl Schwesigs im Bundesrat - ein rein formaler Akt - für viel Tamtam.
Ihr engster Vertrauter, SPD-Generalsekretär und Fraktionschef Julian Barlen, schickte per Pressemitteilung eine Glückwunschadresse. Barlen wünschte "unserer Fraktionskollegin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für das Jahr ihrer Bundesratspräsidentschaft viel Erfolg". Barlen wiederholte dabei eine Floskel aus dem SPD-Wahlkampf: "Für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, für den sozialen Zusammenhalt und zugleich für den Schutz von Umwelt und Natur." All das verbinde er mit der "Ratspräsidentschaft MVs im Bundesrat mit Manuela Schwesig". Und das - vergaß Barlen nicht zu erwähnen - sei immerhin eines "der höchsten Ämter der Bundesrepublik".
Koalitionspartner gratuliert
Auch der Koalitionspartner stimmte ein: Die Chefin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, schrieb, die Fraktion und alle Mitarbeiter "gratulieren ganz herzlich" und wünschen Schwesig "für ihre verantwortungsvolle Aufgabe viel Kraft". Sie sei überzeugt, meinte Rösler, "dass Frau Schwesig auch und gerade in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin die Interessen unseres Bundeslandes hervorragend vertreten wird".
Neuer Glanz durch Bundesratspräsidentschaft?
Schwesig hat den koalitionären Rückenwind offenbar nötig. Nach den Negativ-Schlagzeilen um ihre lange russland-freundliche Politik hat sie bundespolitisch an Bedeutung verloren. Talkshow-Auftritte bleiben aus. Das Sendungsbewusstsein, das Schwesig auch mit ihrem "Vereint-Segel-setzen-Motto" deutlich macht, trifft auf weniger Empfänger. Die Bundesratspräsidentschaft soll ihr dabei zu neuem Glanz verhelfen. Denn auch Auslandsreisen, die medial immer einiges abwerfen, stehen an. Für eine andere Frau bedeutet Schwesigs Ausflug in die Bundespolitik dagegen deutlich mehr Arbeit: Vizeministerpräsidentin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), muss wahrscheinlich noch öfter als bisher einspringen - beispielsweise wenn es um die Leitung der Kabinettssitzungen geht.
Opposition rät zur Demut
Die CDU-Opposition mahnt die Ministerpräsidentin, ihre Regierungsgeschäfte in Schwerin nicht zu vernachlässigen. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow meinte, die Funktion des Bundesratspräsidenten sei zwar protokollarisch das vierthöchste Amt im Staat, "tatsächlich ist er eher ein Art Bundesratsversammlungsleiter". SPD und Linke glaubten anscheinend trotzdem, "Frau Schwesig sei jetzt sowas wie die Bundeskanzlerin". Liskow sagte, er gehe nicht davon aus, dass Schwesig das neue Amt helfen werde, "politisch wieder Wind unter die Flügel zu bekommen." Dazu habe sie zu viele und zu gravierende Fehler gemacht.
